Sozialdemokraten stemmen sich gegen ein Drei-Klassensystem

„Wir haben Flyer produziert, gehen raus auf die Straße und sagen den Menschen, was mit der Krankenkassenreform wirklich auf sie zukommt. Was Schwarz-Blau hier vorhat, wird alle treffen“, ist SPÖ-Bezirksvorsitzende Petra Mairinger sauer auf die Regierung. Für die Innviertlerin ist klar, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz und Co. ein Drei-Klassensystem schaffen wollen, bei dem für die Versicherten der künftigen fünf Kassen keineswegs gleiche Leistungen zur Verfügung stehen werden. Laut Mairinger drohen für den Großteil der Bevölkerung hohe Selbstbehalte. Ärztemangel am Land, die immer längeren Wartezeiten, notwendiger Leistungsausbau, die demographische Entwicklung, die Zunahme der Pflegebedürftigkeit – all dies wird bei dieser „Reform“ laut Mairinger ausgeklammert. Die Bezirksparteivorsitzende kritisiert weiters, dass die Leistungen vor Ort gefährdet sind. „Eine Zentrale in Wien wird sich nicht dafür einsetzen, dass es am Land flächendeckend Kassenstellen gibt. Der Hausärztliche Notdienst könnte dem Sparstift zum Opfer fallen, das würde vor allem für viele Ältere im Bezirk ein großes Problem darstellen“, so Meiringer. Und weiter: „Die Behauptung der Regierung, dass es zu Einsparungen von einer Milliarde Euro kommen wird, kann nicht einmal der unabhängige Rechnungshof nachvollziehen.“ Auch die Abschaffung der Selbstverwaltung lehnt die Bezirksparteivorsitzende vehement ab: „Alle Macht kommt zu Industriellen und Wirtschaftsbossen, sie entscheiden in Zukunft über die Gesundheitsversorgung ganz Österreichs. Die Vertreter der Versicherten werden wenig bis nichts mitzureden haben.“