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Wohnbauoffensive und Reparatur der Wohnbeihilfe gefordert

Omer Tarabic, 30.04.2019 17:32

BEZIRK SCHÄRDING. Der SPÖ Landtagsklub setzt sich dafür ein, dass Wohnen, vor allem für junge Menschen, wieder leistbarer wird. 

Peter Pichler (Bürgermeister Andorf), SPÖ-Klubobmann Christian Makor, Paula Rackaseder (SPÖ Diersbach), Franz Schabetsberger (Bürgermeister Riedau) und Günter Streicher (Vizebürgermeister Schärding) (v. l.)  (Foto: SPÖ)
Peter Pichler (Bürgermeister Andorf), SPÖ-Klubobmann Christian Makor, Paula Rackaseder (SPÖ Diersbach), Franz Schabetsberger (Bürgermeister Riedau) und Günter Streicher (Vizebürgermeister Schärding) (v. l.) (Foto: SPÖ)

„Die Situation im Bezirk Schärding ist noch nicht so dramatisch, wie in anderen Teilen unseres Bundeslandes, vor allem im Zentralraum. Aber, wenn wir nicht so schnell wie möglich etwas gegen immer höhere Mietpreise unternehmen, dann werden sich, vor allem junge Menschen, in den nächsten Jahren keine eigene Wohnung mehr leisten können“, so Günter Streicher, Schärdings Vizebürgermeister, der berichtet, dass aktuell rund 300 Personen im Bezirk Schärding auf Wohnungssuche sind. „Wohnungen gibt es genug, doch die meisten davon stehen in Privatbesitz. Deswegen herrscht das Marktgesetz von Angebot und Nachfrage – und genau das treibt die Mieten ständig in höhere Preisdimensionen. Es gibt zwar Mietzinsregelungen, doch diese gelten nur für wenige Altbauen und finden in der Praxis kaum Anwendung“, informiert SPÖ-Klubobmann Christian Makor im Zuge einer Pressekonferenz, anlässlich der Kampagne „Damit Wohnen im Bezirk Schärding wieder leistbarer wird“, die im Gasthaus zur Bums´n abgehalten wurde. Von 2010 bis 2017 sei laut Makor die Inflation um 14 Prozent gestiegen.

In der gleichen Zeitspanne haben sich auch die durchschnittlichen Wohnungsmieten in Oberösterreich um satte 26 Prozent erhöht. Die Wohnbeihilfe ist im besagten Zeitraum um 26,3 Prozent gesunken. „Dies hat zur Folge, dass die Schere zwischen Wohnungsmieten und Wohnbeihilfe immer weiter auseinandergeht“, so Makor.

Verbesserungen

Ein Drei-Punkte-Plan soll dafür sorgen, dass das Wohnen wieder leistbarer wird: Eine gesetzliche Mietbremse, mehr gemeinnützige Wohnungen und eine Reparatur der Wohnbeihilfen-Regelung. „Gerade weil das Mietrechtsgesetz dermaßen veraltet ist, dass die bestehenden Mietzinsregelungen des Richtwertsystems nicht mehr greifen, ist dringend eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich. Es gibt bereits erste Vorschläge. Bis diese umgesetzt sind, brauchen wir eine gesetzliche Mietbremse als Sofortmaßnahme“, informiert Makor.

Wohnbauoffensive für mehr Sozialwohnungen

Weiters sollen in den nächsten Jahren, dank einer Wohnbauoffensive, mehr Sozialwohnungen entstehen. Mehr solcher Wohnungen wünscht sich auch Franz Schabetsberger, Bürgermeister der Marktgemeinde Riedau: „Ich würde es begrüßen, wenn die Gemeinden bei der Umwidmung von Grundstücken diese gleich für den sozialen Wohnbau reservieren würden.“ Auch eine Mietobergrenze von fünf Euro pro Quadratmeter (derzeit beträgt diese im Bezirk Schärding 6,10 Euro – Tendenz steigend) für die ersten fünf Jahre wäre laut Schabetsberger sehr sinnvoll: „Diese Tatsache würde vor allem unseren jungen Bürgern helfen.“

Wohnbeihilfe reparieren

Die oberösterreichische Wohnbeihilfe ist jenes soziale Gesetz, das Wohnungen auch für Menschen ermöglicht, die über ein geringes Einkommen verfügen. Wohnungen, die mehr als sieben Euro pro Quadratmeter kosten, sind grundsätzlich nicht wohnbeihilfefähig. „“Diese Schranke hat im Jahr 2009 – als sie zuletzt angepasst wurde – Sinn ergeben. Heute ist sie hingegen Unsinn. Gerade in jenen Gegenden Oberösterreichs, wo der Wohnbedarf hoch ist, liegt der Quadratmeterpreis im Durchschnitt über den sieben Euro“, meint der Klubobmann. Somit können die Wohnbeihilfe daher nur jene bekommen, die über einen günstigen, unbefristeten Mietvertrag verfügen. „Wer in eine neue Wohnung umzieht, hat de facto keine Chance mehr auf Wohnbeihilfe – selbst bei entsprechender sozialer Bedürftigkeit. Hier muss dringend der Hebel angesetzt werden“, informiert Makor.


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