Rauchverbot in Gastronomiebetrieben kommt ab November 2019 fix

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Elena Auinger Elena Auinger, Tips Redaktion, 09.07.2019 08:43 Uhr

BEZIRK SCHÄRDING. Im Nationalrat wurde das generelle Rauchverbot in der Gastronomie sowie allen öffentlichen Orten, wo Speisen und Getränke angeboten werden, beschlossen. Tips fragte bei den Bezirksparteiobmännern und -vorsitzenden zu diesem Thema nach.

Tips: Das Rauchverbot, das ja schon im Vorjahr kommen sollte und dann wieder gekippt wurde, kommt nun fix ab November: Wie bewerten Sie diesen Beschluss des Nationalrates?

August Wöginger (Bezirksparteiobmann ÖVP): Beim Rauchverbot war es aufgrund des beginnenden Wahlkampfes wichtig, dass wir unsere Position hier nochmals auf den Prüfstand stellen. Die Koalition mit der FPÖ ist nicht mehr aufrecht, deshalb haben wir einem Rauchverbot zugestimmt. Was nun die Gastronomie betrifft, hätten wir in der Volkspartei uns gewünscht, dass es zu einer Entlastung von Betrieben kommt, die ab dem 1. Jänner 2018 Investitionen in den Nichtraucherschutz vorgenommen haben. Ein entsprechender Abänderungsantrag hätte dafür sorgen sollen, dass 50 Prozent dieser Ausgaben als Prämie rückerstattet werden. Auch sollte sichergestellt werden, dass Betriebe nicht für das Verhalten der Gäste haftbar gemacht werden können, wenn diese vor den Lokalen rauchen. Dafür haben wir im Nationalrat leider noch keine Zustimmung bekommen.

Hermann Brückl (Bezirksparteiobmann FPÖ): Der Nationalrat hat mit einer Mehrheit gegen die Stimmen von uns Freiheitlichen die bestehende Raucherregelung in der Gastronomie, die aus meiner Sicht eine Gute war, wieder zu Fall gebracht. Das ist aus politischer Sicht legitim und zu akzeptieren. Es gibt jedoch für mich zwei Punkte auf die ich schon eingehen will. Zum einen hat der Verfassungsgerichtshof erst vor wenigen Tagen das derzeit noch bestehende Gesetz bestätigt indem er meinte, dass es zu akzeptieren sei, wenn der Gesetzgeber „den Freiheitsgewinn höher bewertet als die nachteiligen Folgen“. Und zum anderen darf ich sagen, dass es der ÖVP natürlich freisteht, ihre Meinung nach Belieben zu ändern. Für uns Freiheitliche kommt so ein Verhalten jedoch keinesfalls in Frage.

Petra Mairinger (Bezirksparteivorsitzende SPÖ): Man kann den Abgeordneten der ÖVP nur danken, dass sie ihrer Verantwortung nachgekommen sind und sich an den gemeinsamen Beschluss von 2015 für den Nichtraucherschutz erinnert haben. Es ist verantwortungsvolle Politik, das Rauchverbot, das nachdem es jahrelang diskutiert, beschlossen, dann in einer Volksabstimmung behandelt und anschließend wieder gekippt worden ist, jetzt im Nationalrat zu beschließen. Die letzte Bundesregierung hat ja alle wissenschaftlichen Fakten ignoriert, die das schädliche Passivrauchen betreffen. Sie hat Ärzte und Experten ignoriert und schlussendlich auch noch fast 900.000 Menschen ignoriert, die ein Volksbegehren unterschrieben haben.

Bertold Wöss (Bezirksparteisprecher Die Grünen): Wir freuen uns sehr über diesen Beschluss. Die gesundheitlichen Vorteile für Gäste und Belegschaft liegen auf der Hand. Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Betriebe im Bezirk denke ich, man sollte nicht immer nur von den Rauchern reden, die angeblich dann als Gäste wegfallen (was ich nicht glaube), sondern auch von den Menschen, die dann wieder eher ins Wirtshaus gehen, weil eben nicht mehr geraucht wird. Das Rauchverbot in anderen Ländern wie z.B. Deutschland wurde letztendlich gut angenommen und hat rasch positive Wirkung gezeigt, das wird auch in Österreich so sein.

 

Tips: Was bedeutet diese Entscheidung für die Gastronomen des Bezirkes?

Wöginger: Mir fällt auf, dass in den letzten Monaten immer mehr Gasthäuser zu Nichtraucherlokalen werden, auch von jenen Betreibern, die sich früher für das Rauchen eingesetzt haben. Besonders jene Lokale, die als Restaurant geführt werden. Und das ist auch gut so. Das Rauchverbot gilt auch für Zeltfeste, Vereinslokale und öffentliche Gebäude.

Brückl: Ich weiß, dass es unter den Wirten und auch in den Vereinen und der Bevölkerung nicht nur Zustimmung zum absoluten Rauchverbot gibt, sondern dass auch eine große Unzufriedenheit besteht. Zum einen in Hinblick auf die unnötigen Investitionen und zum anderen auf den Verfall der Wirtshauskultur und die gesellschaftlichen Einschränkungen in den Vereinen. Denn auch das Vereinsleben wird darunter leiden, genauso wie die Anwohner von Lokalen, wenn sie nächtlicher Unruhe ausgesetzt sind oder die Wirte, wenn sie mit Anzeigen wegen Lärmbelästigung konfrontiert werden.

Mairinger: Ursprünglich war ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie bereits für Mai 2019 geplant. Das ging auf die Initiative der damaligen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser zurück und wurde 2015 im Parlament beschlossen. Auf alle Fälle soll jedoch nicht der Schutz von Nichtrauchern auf den Rücken der Gastwirte ausgetragen werden. Es werden jetzt gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Denn das Rauchen ist künftig an allen öffentlichen Orten verboten, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden.

Wöss: Ich denke, die Gastronomie will vor allem Klarheit. Diese Klarheit gab es ja schon, der Nichtraucherschutz war unter Kern schon beschlossene Sache, eine saubere Regelung. Viele Betriebe hatten sich auch schon darauf verlassen und sich auf Nichtraucherbetrieb ein- bzw. umgestellt. Diese klare Regelung wurde dann von Kurz aus Koalitionstaktik wieder gekippt, danach wurden noch einmal knapp 900.000 Stimmen beim Volksbegehren ignoriert. Schlussendlich hat der Nationalrat nun Vernunft walten lassen und die türkis-blaue Attacke auf die Gesundheit der Österreicher abgewendet

 

Tips: Viele Gastronomen haben im Jahr 2009 in ihre Gaststätten investiert und Umbauten (abgetrennte Raucherbereiche), aufgrund einer Ausnahmeregelung beim Tabakgesetz, durchgeführt. Nun zehn Jahre später stellen sich diese Umbauten als Fehlinvestition bzw. umsonst heraus: Rechnen Sie hier mit Beschwerden von Gastronomen?

Wöginger: Wir haben jetzt dafür geworben, dass Gastronomiebetriebe, die seit dem 1. Jänner 2018 in den Nichtraucherschutz investiert haben, diese Ausgaben zur Hälfte als Prämie zurückbekommen. Dafür haben wir leider keine Mehrheit gefunden.

Brückl: Jedenfalls weiß ich, dass es unter den Wirten und auch in den Vereinen und der Bevölkerung nicht nur Zustimmung zum absoluten Rauchverbot gibt, sondern dass auch eine große Unzufriedenheit besteht. Zum Einen in Hinblick auf die unnötigen Investitionen und zum Anderen auf den Verfall unserer Wirtshauskultur und die gesellschaftlichen Einschränkungen in den Vereinen. Denn auch das Vereinsleben wird darunter leiden, genauso wie die Anwohner von Lokalen, wenn sie nächtlicher Unruhe ausgesetzt sind oder die Wirte, wenn sie mit Anzeigen wegen Lärmbelästigung konfrontiert werden. 

Mairinger: In Irland gibt es seit dem 29. März 2004 ein generelles Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen und an allen Arbeitsplätzen. In Italien gibt es den Rauchstopp seit dem Jänner 2005 in öffentlichen Gebäuden und in der Gastronomie. Heute gibt es in den allen EU-Ländern Rauchverbote und ab 1. November mit Österreich in 18 Ländern ein generelles Rauchverbot. Auch wenn Nachtlokale und Shisha-Bars eine Verfassungsklage vorbereiten, ist Nichtraucherschutz nicht nur eine Frage von Gesundheitspolitik, sondern auch ein Schutz für Arbeitnehmer.

Wöss: Ich glaube schon, dass es hier Beschwerden geben wird - zu Recht! Wenn gleich „Nägel mit Köpfen“ gemacht worden wären, wäre es für alle Beteiligten besser gewesen. So wie das jetzt abgelaufen ist, haben die Betriebe ja wirklich Anlass, sich zu ärgern. Wie gesagt, denke ich aber, dass am Ende des Tages die positiven Aspekte überwiegen werden und die Wirte genau so wie ihre Belegschaft davon profitieren werden.

 

Tips: Könnte es sein, dass das Rauchverbot nach der Wahl im Herbst wieder gekippt wird?

Wöginger: Es ist kein Geheimnis, dass das Kippen des Rauchverbotes nie unser Wunsch war, sondern eine Koalitionsbedingung der FPÖ.

Brückl: Das lässt sich heute nicht beurteilen, aber persönlich glaube ich nicht daran.

Mairinger: Ich denke das Hin und Her um das allgemeine Gastro-Rauchverbot ist nun endgültig beendet. Außer die ÖVP-Abgeordneten „vergessen“ ihren Beschluss vom Juli.

Wöss: In der Politik ist in letzter Zeit vieles schwer voraussagbar geworden, ich habe aber ein gutes Gefühl, dass diese Regelung jetzt halten wird.

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