LH-Stellvertreter Pernkopf: "Lenken in die richtige Richtung"

Tips: Seit Jahren haben sie die Ressorts Landwirtschaft, Umwelt und Energie in der Hand. Sie führen seit der Regierungsumbildung im April 2017 das Nachhaltigkeitsressort, jetzt gehören Ihnen auch die Landeskliniken. Was halten Sie davon, wenn die Kliniken ausnahmslos Produkte aus der Region einkaufen – sofern es diese bei uns gibt?

Pernkopf: Sie kaufen schon sehr viel regional und wir haben erst jetzt eine Maßnahme getroffen, wonach noch mehr Produkte aus der Region gekauft werden. Zum Beispiel Obst und Gemüse, soweit es saisonal verfügbar ist, wird immer regional gekauft. Es gibt gewisse Fleischsorten, wo die Erzeugung in Österreich nicht so groß ist, aber auch da lenken wir in die richtige Richtung. Beim Fleisch wollen wir immer mehr schauen, dass es zu 100 Prozent aus Niederösterreich kommt. Das ist mir ein großes Anliegen. Alles was saisonal und regional geht, muss bei uns eingekauft werden.

Tips: Schauen wir uns den Gesundheitsbereich an. In drei Gemeinden in NÖ ist die Landarztstelle seit Jahren unbesetzt, es findet sich kein Mediziner. Vorige Woche haben sie eine Lösung mit den Landeskliniken präsentiert. Warum kommt diese Idee erst jetzt?

Pernkopf: Grundsätzlich sind die Gebietskrankenkasse und die Ärztekammer für die Versorgung mit Ärzten zuständig. Hier gibt es punktuell Probleme, nämlich in drei Gemeinden Niederösterreichs. Unser Lösungsvorschlag ist folgender: Wenn eine Stelle länger vakant ist, bieten wir eine Lösung mit Allgemeinmedizinern aus den Landeskliniken an. Das heißt, wir treten mit den betroffenen Gemeinden in Kontakt und bitten für eine Überbrückungszeit Mediziner aus den Landeskliniken dort Dienst auf freiwilliger Basis zu versehen. Das ist eine sehr praktikable Lösung. Aber Ziel ist es, dauerhaft einen niedergelassenen Arzt zu haben.

Tips: Kurz nach der Landtagswahl steigen die Olympischen Spiele in Südkorea. Das olympische Motto lautet: Höher, schneller, weiter. Gilt das auch für die Zukunft der NÖ-Landwirtschaft?

Pernkopf: Nein. Niederösterreichs Bauern sind dafür verantwortlich, dass unser Land so schön ist, wie es ist. Die Kulturlandschaft ist durch die bäuerliche Hand geprägt, das bedeutet schwere Arbeit. Alle Konsumenten sind gut beraten, auf die Qualität der bäuerlichen Produkte vor der Haustüre zu vertrauen. Man hat beste Qualität und beste Frische. Wenn wo Lebensmittelskandale passiert sind, waren das meist Produkte aus dem Ausland. Bäuerliche Produkte und vom Kleingewerbe aus der Region bedeuten auch Konsumentenschutz höchster Güte, weil wir höchste Standards haben.

Tips: Wechseln wir zum Energieressort: Niederösterreich ist in Sachen Nachhaltigkeit ein Vorreiter, deckt den Strombedarf seit 2015 aus erneuerbarer Energie ab. Auf der anderen Seite steigt der Bedarf weiter. Welche regionalen Pläne haben Sie dafür in der Schublade?

Pernkopf: Wir haben in NÖ den Energiefahrplan entwickelt und die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache. Was ganz entscheidend ist, sieht man im jetzigen Programm der Bundesregierung. Dort wird ein Energiefahrplan entwickelt, der das 100-Prozent-Ziel bei 2030 vorsieht. Österreich besteht aus neun Bundesländern. Das Ziel, dass sich jetzt alle Bundesländer gemeinsam für 2030 gemacht haben, ist das Ziel, das NÖ schon 2015 erreicht hat. Wir dürfen aber nicht aufhören, es gilt gegen die Atomkraft anzukämpfen und Energie zu sparen und effizienter nutzen.

Tips: Ein heikles Thema ist die Feinstaubbelastung. Auch wenn der Wert 2017 in NÖ nur moderat angestiegen ist, werden Sie mir Recht geben, dass das keine zufriedenstellende Bilanz ist. Wie soll eine endgültige Trendumkehr gelingen?

Pernkopf: Insgesamt sind die Feinstaubwerte in den letzten zehn Jahren massiv zurückgegangen. Es kommt immer auch auf die Strenge des Winters an, gibt es eine hängende Wolkenschicht, und woher kommt der Wind. Das kann man von der Politik nicht beeinflussen. Was wir beeinflussen können, ist das Feinstaubmaßnahmenpaket. Das betrifft alle Bereiche - von der Wirtschaft bis hin zum Autoverkehr. Eines möchte ich schon für NÖ verbuchen: Wenn alle anderen Bundesländer, wo auch die Grünen in der Regierung sind, den sogenannten IG-Luft 100er eingeführt haben, dann haben wir im Vergleich zu diesen Bundesländern die wesentlich besseren Feinstaubwerte und niemand ist gezwungen mit nur 100 km/h von Linz nach Innsbruck zu fahren.

Tips: Gemeindezusammenlegungen sind immer wieder ein heißes Eisen. Sogar in Ihrem Heimatort gäbe es die Möglichkeit Wieselburg Land und Stadt zu einer Großgemeinde zu fusionieren. Warum klappt das nicht? Immerhin gibt es ja auch nur eine gemeinsame Feuerwehr.

Pernkopf: Sie haben das beste Beispiel schon erwähnt. Es geht um die Zusammenarbeit und nicht um Zusammenlegung. Wir werden das steirische Modell sicher nicht übernehmen. Da geht es in erster Linie nicht um die Kosten, denn die treten dann auf, wenn alles doppelt oder dreifach geführt wird. Wieselburg Stadt und Wieselburg Land sind Paradebeispiel dafür, wie es zwei Gemeinden gibt, wo aber gemeinsam vieles erledigt wird. Und die gemeinsame Feuerwehr oder Musikverein sagen eigentlich alles. Es sind zwei Gemeinden, die sich über eine eigene Identität freuen können und gleichzeitig werden die Dienstleistungen gemeinschaftlich erledigt.

Tips: Eine eher untypische Frage, auf die ich ehrlich gesagt keine greifbare Antwort erwarte, aber ich versuche mein Glück: Am 28. Jänner stellen sich in der Volkspartei mehr Leute der Wahl, als es freie Plätze gibt. Es hat – so wie vor jeder Wahl - den Anschein, als müssten manche um ihren Job zittern. Wie groß ist der Konkurrenzkampf innerhalb der Partei?

Pernkopf: Es gibt einen gesunden Wettbewerb der besseren Ideen. Ich bin in allen Bezirken intensiv unterwegs und pflege ein freundschaftliches Miteinander. Wobei natürlich jeder um seinen Standpunkt und Stimme kämpft. Aber ich bin sehr optimistisch, dass gerade auch länger tätige Abgeordnete in Zukunft wieder im Landesparlament vertreten sein werden. Weil ich mir schon denke, dass die Menschen eine gewisse Verlässlichkeit honorieren. Klar ist: Wer die Person will, muss sie mit einer Vorzugsstimme wählen.

Tips: Schauen wir auf den Wahltag: Stichwort: Absolute Mehrheit! Wie wird das politische Feld nach der Landtagswahl in NÖ aussehen? Wohin geht die Reise?

Pernkopf: Mir geht es um Verlässlichkeit und Vertrauen. Jede Stimme muss neu gewonnen werden und hinter jeder Stimme steht eine Person, die einer politischen Partei vertraut oder eben nicht. Wir werben um das höchstmögliche Vertrauen. Ich möchte aber ein Denkbeispiel mit auf dem Weg geben: Schauen sie nach Deutschland. Die haben zwei Wochen vor unserer Nationalratswahl gewählt. Die Frau Bundeskanzlerin hat vorige Woche gesagt, sie hofft bis Ostern eine Regierung zu haben. Das ist kein Erfolgsmodell für NÖ, wir wollen einen kurzen Wahlkampf, ein klares Ergebnis und sofort wieder weiterarbeiten.

Tips: „Ein klares Ergebnis.“ Kann ich Ihnen eine Zahl entlocken?

Pernkopf: Können Sie mir nicht entlocken, denn es muss um jede Stimme geworben werden. Ich bin aber sehr optimistisch.

Tips: Nehmen wir – rein hypothetisch an –die ÖVP verliert die Absolute. Welche Koalitionsvarianten sind für Sie denkbar?

Pernkopf: Um diese Frage geht es nicht, wir werben um das maximale Vertrauen. Der Wahltag wird das Ergebnis zeigen und dann werden alle weiteren Schritte gesetzt. Wir kooperieren jetzt schon mit allen Parteien, das „Wir“ steht im Mittelpunkt.

Tips: Welche Ressorts hätten Sie gerne nach der Wahl?

Pernkopf: Mein Bereich ist das interessanteste Ressort, das ich kenne. Ein einfaches Praxisbeispiel dazu: Ich bin Naturschutz-, Agrar-, Umweltreferent und für die Gesundheit zuständig. Jedes Mal, wenn ich Kollegen aus den anderen Bundesländern treffe, treffe ich dort nicht auf einen Kollegen der auch dafür zuständig ist, sondern auf drei oder vier. Das heißt ich habe ein sehr umfassendes  Ressort, das für die Lebensqualität zuständig ist und deswegen ist es auch mein Wunschressort.