Ausreisetests im Bezirk Scheibbs: Ruf nach Lockerung wird lauter

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Seit 9. April führt die Polizei Stichprobenkontrollen durch. Verkehrsteilnehmer, die den Bezirk Scheibbs verlassen, einen negativen Corona-Test vorweisen können. Symbolfoto: Wodicka
Claudia  Brandt Claudia Brandt, Tips Redaktion, 20.04.2021 15:32 Uhr

BEZIRK SCHEIBBS. Seit 9. April gelten im Bezirk Scheibbs Ausreisekontrollen – und ein Ende ist vorerst nicht in Sicht. Um diese aufheben zu können, muss die Sieben-Tages-Inzidenz an zehn aufeinanderfolgenden Tagen unter 200 liegen. Landespolitiker machen sich nun für eine Lockerung der Maßnahmen stark. Eine Entscheidung des Gesundheitsministeriums steht jedoch noch aus.

Neunkirchen hat es geschafft. Am heutigen 20. April liegt die Sieben-Tages-Inzidenz dort zum zehnten Mal in Folge unter der Grenze von 200 (konkret bei 114,7). Damit enden heute um Mitternacht, nach knapp einem Monat, die Ausreisetests in diesem Bezirk. Im Bezirk Scheibbs heißt es hingegen weiter warten. Zwar sinkt auch hier die Zahl der Neuinfektionen kontinuierlich, unter die wichtige Marke von 200 ist die Sieben-Tages-Inzidenz jedoch bislang noch nicht gerutscht. Für heute gibt die AGES den Wert mit 241,5 an.

 „Kriterien müssen nachvollziehbar und kalkulierbar sein“

Mehrere Landespolitiker für eine Lockerung der Kriterien für die Aufhebung der Ausreisetests stark. Die Hochinzidenzgebietsversordnung betrifft in Niederösterreich aktuell in erster Linie den Bezirk Scheibbs. „Die Infektionszahlen sinken deutlich, und das muss sich für die Menschen auch auszahlen. Das heißt: Die Kriterien müssen hier nachvollziehbar und kalkulierbar sein, deswegen braucht es hier auch eine ganz klare Lockerung der Kriterien. Zur genauen Ausgestaltung ist die Gesundheitslandesrätin in guten Gesprächen mit den Experten des Gesundheitsministeriums“, zitiert orf.at bereits am 17. April Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Gesundheitsministerium am Zug

„Die Lockerung der Kriterien für die Aufhebung wurde seitens des Gesundheitsministeriums schon vor Tagen angekündigt. Es ist Zeit, dass die Länder nun informiert werden“, ergänzt nun Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ). Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) betont: „Eine Änderung wäre logisch und sinnvoll. In Niederösterreich werden pro Woche eine halbe Million Tests absolviert. Und dieses Testen wirkt, das merkt man an den sinkenden Infektionen. Neben dem Impfen ist Testen damit die wirksamste Maßnahme gegen die Corona-Pandemie.“

Viele Pendler und Unternehmen betroffen 

„Gerade im Bezirk Scheibbs sind viele Betriebe von Pendlerinnen und Pendlern, die tagtäglich diese Ausreisebestimmungen einhalten müssen, abhängig. Seit Tagen bin ich diesbezüglich auch im ständigen Austausch mit den Betriebsräten der betroffenen Unternehmen im Bezirk Scheibbs“, berichtet der Mostviertler Nationalratsabgeordnete Alois Schroll (SPÖ). „Hier müssen wir eine neue Regelung finden, denn eines ist klar: Zehn Tage unter einer Sieben-Tagesinzidenz von 200 ist eine zu große Vorgabe!“, so Schroll, der bei seiner Forderung von den Betriebsräten unterstützt wird. „Wenn der Wert 10 Tage unter 400 liegt, dann müssen die vom Bundesministerium erlassenen Maßnahmen automatisch enden – so wie es auch schon unsere zuständige Landesrätin Königsberger-Ludwig gefordert hat“, erklärt der Abgeordnete.

 FPÖ kritisiert „schwarz-grüne Angstpolitik“

„Die SPÖ NÖ wechselt ihre Meinung so oft wie andere ihre Unterhose. In Wahrheit waren die Landesroten bei jeder Lockdown-Entscheidung und den Bezirksabriegelungen mit ihrer Landesrätin Königsberger-Ludwig immer ganz vorne mit dabei. Spät aber doch muss sich jetzt selbst die SPÖ NÖ eingestehen, dass die Sieben-Tage-Inzidenz nichts mit der Realität zu tun hat, sondern einzig und alleine dem Aufrechterhalten der schwarz-grünen Angstpolitik dient“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer die Forderung der SPÖ. „Diese Bezirksabriegelungen waren von Beginn an sinnbefreit, weil sie de facto nicht kontrollierbar sind und Unmengen an Einsatzstunden der Polizei verschlingen, die mit Sicherheit Besseres zu tun hat, als rechtschaffene Bürger zu kontrollieren, die sich in ihrem eigenen Heimatland einfach nur frei bewegen möchten“, so Landbauer abschließend.

 

Mehr zum Thema Ausreisekontrollen im Bezirk Scheibbs:

https://www.tips.at/nachrichten/scheibbs/land-leute/531054-bezirk-scheibbs-bekommt-ausreisekontrollen

 

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