Neos warnen: Beim Schülertransport wird immer mehr auf Gemeinden abgewälzt

Für die Neos mit Regionalsprecher Martin Leibetseder, zeigt die aktuelle Situation rund um den Schüler- und Kindertransport in Rohrbach-Berg die Versäumnisse der OÖ Landespolitik ganz klar auf. „Seit mehreren Monaten verfolgen wir in Oberösterreich die Situation rund um den Schüler- und Kindergartentransport in den Landgemeinden. Gespart und gekürzt wird bei den Tarifen für regionale Busunternehmen - diese erwägen bereits ab Jänner 2019 den Betrieb einzustellen“, weiß Leibetseder aus Gesprächen mit namhaften Busunternehmen.

Bald keine Begleitung mehr im Kindergartenbus?

Die Neos sprechen zudem das Thema Begleitung im Kindergartenbus an: „Obwohl die Elterntarife für die Begleitung der Kinder in der Vergangenheit um fast 70 Prozent massiv angehoben wurden, muss im Kindergartenbus keine Begleitperson mitfahren“, zeigt der Kommunalpolitiker und Familienvater aus St. Martin auf. Das war nicht immer so: Bis Mitte 2012 war es für eine Förderung seitens des Landes verpflichtend, dass eine Begleitperson im Kindergartenbus mitfährt. Jetzt sei aus dem „muss“ ein „soll“ geworden. „Diese Begleitung, damit sich zum Beispiel ein Kleinkind während der Fahrt nicht einfach abschnallt, wird zunehmend in Frage gestellt. Laut Information an die Neos wurde dieser Umstand bereits von einigen Gemeinden an die Busunternehmer herangetragen“, sagt Martin Leibetseder. Und ergänzt: „Seitens der Direktion Bildung und Gesellschaft will man durch diese Änderung die Autonomie der Gemeinden stärken. In der Praxis führt das allerdings zu immer mehr Belastungen für die Gemeinden und Bürgermeister, denn diese müssen sich vor den Eltern für das immer schlechter werdende Angebot rechtfertigen und zum Teil beschimpfen lassen.“ Der Sparkurs gehe auf Kosten der Eltern und Kinder.

Beunruhigende Entwicklung

„Wenn wir in Zukunft auch noch für die Begleitung und Sicherheit der Kinder im Bus zur Verantwortung gezogen werden, dann wird sich bald keiner mehr finden, der den Transport der Kinder übernimmt“, meinte ein Busunternehmer im Vertrauen zu den Neos. Schon gar nicht zu den Tarifen, die das Finanzamt den Busunternehmern über Ausschreibungen anbietet. „Für die Gemeinden, wie gerade in Rohrbach-Berg, werden die Lösungen aber in Zukunft teuer werden“, befürchtet Leibetseder.

Zudem gehen die Ausschreibungen des OÖ Verkehrsverbund auf regionale Betriebe zu wenig ein. „Die Kriterien für die Ausschreibung punkto Rücksichtnahme auf regionale Gegebenheit wie in den ländlichen Regionen von Oberösterreich, lassen sich in einer solchen sehr wohl niederschreiben.“