"Sicherheitsplattform" vernetzt im Asylwesen, dennoch: Straftaten angestiegen

Im Februar 2015 wurden die Agenden für „Asyl“ an SPÖ-Landesrat Maurice Androsch übertragen. In dieser schwierigen Phase hat das Land gemeinsam mit Partnern versucht, Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende zu schaffen beziehungsweise zu finden. Ein schwieriges Unterfangen, das vor allem auf kommunaler Ebene immer wieder auf wenig Gegenliebe gestoßen ist. „Es gilt allen zu danken, die sich an der Unterbringung und Unterstützung der Flüchtlinge beteiligen und damit die Integration massiv erleichtern – allen Niederösterreichern, den vielen Freiwilligen, Hilfsorganisationen, Mitarbeiter in den Abteilungen, Bürgermeister und Gemeindemandatare und Quartierbetreiber“, so Androsch. Geht es nach dem Landesrat würden die Zahlen zeigen, dass gemeinsam Großartiges geleistet wurde in der Unterbringung von, vor Krieg und Verfolgung, Geflüchteten. So wären in Niederösterreich über 14.900 Menschen in der Grundversorgung, davon etwa 1.400 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge. Androsch weiter: „Rund 77 Prozent der Gemeinden beteiligen sich bereits an der Unterbringung der Flüchtlinge, mit vielen weiteren Bürgermeistern sind wir bereits in guten Gesprächen. An 650 Standorten sind organisierte Quartiere der über 150 Vertragspartner entstanden. Zahlreiche private Unterkunftgeber ergänzen diese und sorgen dafür, dass die Integration, durch möglichst großräumige Verteilung eklatant gefördert wird“, so Androsch. Der überwiegende Teil der Asylunterkünfte laufe unauffällig und problemlos, ergänzt der SPÖ-Mandatar. An manchen Standorten gehe selbstverständlich nicht immer alles reibungslos vonstatten. Streitigkeiten unter den Bewohnern, eventuell Feindseligkeiten gegen diese, die Unterkunftsgeber oder gegen die Einrichtungen sind in der Vernetztheit der Strukturen leichter aufzulösen und dies ist das Bestreben der „Sicherheitsplattform Grundversorgung“.

Franz Prucher, Landespolizeidirektor in Niederösterreich dazu: „Nicht zuletzt vermehrte negative Aktivitäten in den sozialen Medien bei Neueröffnungen von Flüchtlingsquartieren haben uns dazu bewogen, gemeinsam mit allen „Playern“ im Grundversorgungsbereich und den Sicherheitsbehörden und den Polizeidienststellen vor Ort, eine noch engere Zusammenarbeit zu suchen und eine eigene Plattform zur besseren Vernetzung und optimalem Austausch zu begründen.“ Die Grundpfeiler der Plattform – bestehend aus Landespolizeidirektion, Abteilungen des Landes NÖ (Flüchtlingsstelle, UMF-Koordinierungsstelle), Landesverfassungsschutz, Bundesamt für Fremden- und Asylwesen und dem Bereichssprecher der Bezirkshauptmannschaften - sind die Sensibilisierung der örtlichen Polizeiinspektionen in Richtung der in ihren Bereichen angesiedelten Flüchtlingsquartiere, die Förderung des Kontakts zwischen Polizei und Quartierbetreiber und die Optimierung der gegenseitigen Informationsschienen und Prozessabläufe.  

Landesrat Androsch und Landespolizeidirektor Prucher loben die Arbeit der Plattform und heben abschließend deren Vorzüge hervor: „Sie garantiert durch den verbesserten Informationsaustausch schnelleres Handeln bei etwaigen Problemfällen, optimiert den Austausch der beteiligten Organisationen und schafft frühe Erkennung von Radikalisierungstendenzen in, aber auch gegen Flüchtlingsunterkünfte. Wir danken den beteiligten Organisationen und Sicherheitseinrichtungen für ihre Arbeit mit „Fingerspitzengefühl“ im Sinne der Niederösterreicher.“

Dennoch räumte Prucher zu den Flüchtlingsströmen ein: „So etwas wie im Vorjahr habe ich in 40 Dienstjahren noch nie erlebt. So etwas will ich auch nicht mehr erleben.“ Dass diese massive Zuwanderung sich auch in der Kriminalstatistik niederschlägt, daraus macht der Landespolizeidirektor kein Geheimnis: „Natürlich passiert auch mit Flüchtlingen etwas. Dass es Vorfälle gibt kann man nicht abstreiten. 2015 wurden 600 Straftaten mehr verübt als 2014. Das brauchen wir nicht schönreden. Aber das wird genauso abgehandelt, wie wenn ein Österreicher eine Straftat begeht.“ Auf die Frage wie die Lage bei den Sexualstraftaten aussieht, meinte Prucher: „Jede einzelne Straftat ist eine zu viel. Es gibt – Gott sei Dank – nur Ausnahmefälle. Wir werden aber alles unternehmen, dass es Ausnahmen bleiben.“