TTIP: Bürger in Gefahr

Wenngleich die EU-Kommission nun Originaldokumente zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA veröffentlichte, so seien das nichts anderes als „positiv formulierte Grundsatzpositionen“, erklärt SPNÖ-Vorsitzender Matthias Stadler in einer Pressekonferenz in St. Pölten. „Die wesentlichen echten und konkret ausformulierten Verhandlungspapiere werden weiter unter Verschluss gehalten“, so der Politiker. Er forderte eine generelle Offenlegung dieser heiklen, vor der Öffentlichkeit bisher zurückgehaltenen Schriftstücke. „Wir sollten uns von der EU-Kommission nicht Sand in die Augen streuen lassen“. Daher müsse der öffentliche Druck auf die Kommission verstärkt werden.   Denn es sei zu befürchten, dass die öffentliche Daseinsvorsorge, zu der etwa die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der öffentliche Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser, Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen und vieles mehr gehören privatisiert werden. „Das bedeutet, dass private Unternehmen dann das bekommen, was Gewinn abwirft, und kostenintensive Bereiche ohne Profit bleiben bei der öffentlichen Hand“, so Stadler: „Überall dort wo Geld zu holen ist, wird privatisiert, das andere bekommen dann die Armen“. In Paris hätte etwa die Privatisierung der Wasserversorgung eine Preissteigerung für die Konsumenten um 260 Prozent bewirkt. Die immer wieder von der Kommission ins Treffen geführten Vorteile die durch das TTIP-Abkommen mit den USA entstünden, wie etwa mehr Arbeitsplätze, werden von Experten verneint.   Außerdem stößt Stadler auf, dass „zwar die Konzerne und riesigen Wirtschaftsbetriebe an den US- und EU-Verhandlungstischen in Sachen TTIP sitzen, aber Städte und Gemeinden nicht einmal Anhörungsrecht“ hätten. „Entscheidende Rechte der Gemeindeautonomie sind damit in Gefahr, die auch in weiterer Folge die Handlungsfreiheit der öffentlichen Hand einschränken wird“.   Auch TISA – ein ähnliches Abkommen in Verhandlung mit den USA das weltweit Dienstleistungen liberalisieren soll – sei eine Bedrohung für die Bürger in Europa: „Ein Milliardengeschäft, das den Datenschutz in Europa bedroht. Nach bereits bekannten Vorschlägen soll kein Land eine Firma daran hindern können, Informationen aller Art außer Landes zu schaffen. Österreich könnte also im schlimmsten Fall keinem US-Betrieb verbieten, beispielsweise sensible Daten seiner österreichischen Kunden in die USA zu transferieren.“   Europa-Abgeordnete Karin Kadenbach befürchtet durch das TTIP „hohe Verluste für die Landwirtschaft. Gerade für die kleinräumige Landwirtschaft ist das eine Bedrohung.“ Europa würde mit billigen genveränderten Produkten, Hormonfleisch und Chlorhühnern überschwemmt. Außerdem „sieht der geplante Investorenschutz ISDS vor, dass Konzerne besondere Rechte bekommen. Diese brauchen sich nicht, wie für alle anderen üblich, an normale Gerichte wenden, sondern an ein geheimes Schiedskomitee, bestehend aus Anwälten, gegen das nicht mehr Einspruch erhoben werden kann. Der Rechtsstaat wird so ausgehebelt. Es besteht die begründete Gefahr, dass etwa demokratisch zustande gekommene Umweltgesetze plötzlich als Investitionshemmnis eingeklagt werden“.   LA Gerhard Razborcan kündigt einen Resolutionsantrag der SPNÖ im Landtag an.   Am 13. Februar findet in der Ober-GRafendorfer Pielachtalhalle eine Podiumsdiskussion mit hochkarätigen Gästen statt, wie etwa Roland Düringer, Alexandra Strickner, uvm.   Weitere Artikel:Terrorverdächtiger bei Nickerchen gefasst   Terror: Einsatzkräfte in Alarmbereitschaft  NÖ-Bäuerinnen wollen mehr mitreden (mit Fotoserie)  „Come a lot“ mit Minister Sebastian Kurz (Fotoserie)  TTIP: Bürger in Gefahr  Schelling bei Weintaufe: Vermögenssteuer überfordert mich (mit Fotoserie)   KONTAKT:Redaktion Tips St. Pölten Kontakt: Werner Pelz, Mobil: 0676 700 11 75 // Mail: w.pelz@tips.at od. we_pe@gmx.at