Schultes: TTIP hilft Kleinbetrieben bei Export (mit Fotoserie)

Hermann Schultes, gewählter Boss der Bauernschaft, plagen dieser Tage bei Veranstaltungen in St. Pölten Zweifel: „Bundeskanzler Faymann hat sowohl dem Verhandlungsauftrag für TTIP (*) eindeutig zugestimmt, als auch zur Geheimhaltung der Verhandlungen und zu beschleunigten Verhandlungen“. In Medien lese er, Schultes, dann „dass Faymann Angst vor TTIP hat“.   „Bürokratische Hürden abbauen“ Wie immer man diesen Zwiespalt bewerte, so Schultes, er sei klar für Verhandlungen mit den Amerikanern: „Denn das könnte auch Kleinbetrieben in Hinkunft die Chance bieten, ausgezeichnete Ware aus Österreich in die USA zu exportieren“. Denn derzeit könnten es sich nur große Betriebe und Konzerne leisten, die Erfüllung der US-Normen, nämlich was  Produktionsrichtlinien und Warengüte betrifft, schriftlich nachzuweisen. „Und ohne teure Zertifikate geht im Export in die USA gar nichts“. 40 Prozent des Handels zwischen den USA und Europa würde von Konzernen abgewickelt. „Die stemmen die bürokratischen Hürden locker“, so Schultes. „Aber wenn ein österreichisches Unternehmen eine Hackschnitzelheizung in die USA verkaufen will – und da haben wir die weltbesten Betriebe in Österreich – ist das fast ein Ding der Unmöglichkeit.“ Der österreichische Erzeuger müsse den Amerikanern erst erklären, wie die hierorts erworbenen Zertifikate und Prüfzeugnisse zustande kamen und dann wird geprüft, ob die Normen den US-amerikanischen Gesetzen entsprächen, so Schultes.   „Hürden für den Lebensmittelexport“   Ähnlich verhalte es sich mit dem Export von Lebensmitteln: „Wenn jemand eine Wurst in die Vereinigten Staaten exportieren will, benötigt er – salopp gesagt -ein paar Jahre, bis er alle Zeugnisse beisammen hat die bestätigen, dass die österreichischen Hygienevorschriften auch jenen der Amerikaner entsprechen.“ Wenn die Politik aber wolle, dass der Handel belebt werde, müsse sie dafür sorgen, dass vorgenommene Prüfzeugnisse auch in den USA gelten könnten. „So wie das auch ohne Probleme zwischen Österreich und Deutschland oder anderen Ländern der Fall ist“, fordert der Bauernkammerchef, der sich in Niederösterreich mit seinem Bauernbund auch im Wahlkampf für die Kammerwahlen befindet.   Es gehe laut Schultes bei den TTIP-Verhandlungen daher um den Abbau von „handelsbeschränkenden Komplikationen und Barrieren“ und „nicht um Freihandel“. Denn, „Wir leben davon, dass wir das, was wir gut können, jenen verkaufen, die Geld haben“.  „Verhandlungen leichter mit Demokraten als mit Republikanern“   Der Auftrag der europäischen Regierungschefs an die Verhandler hänge auch damit zusammen, „dass man mit dem derzeitigen demokratischen US-Präsidenten Barack Obama viele Dinge verhandeln kann, die uns Europäerin wichtig sind, wie ökologische und soziale Themen“. Schultes glaubt, dass bei einem möglichen Regierungswechsel in den USA bei den nächsten Präsidentschaftswahlen von den Demokraten zu den Republikanern das Verständnis für europäische Anliegen sinken würde. „Die Republikaner sind da trockener, die würden die Verhandlungen mit den Europäern rasch abbrechen, wenn es nicht nach ihren Vorstellungen geht und sich vielleicht den Chinesen in dieser Thematik zuwenden.“   Wasserdichte Gesetze   Eines sei ihm aber äußerst wichtig, betont der Interessensvertreter: „Dass bei den weitergehenden Verhandlungen auch unsere Themen berücksichtigt werden. Ich will nicht, dass in unseren Vitrinen Hormonfleisch kommt. Das ist zu verhandeln. Ich will einen klaren Kopierschutz für unsere Lebensmittel und ein funktionierendes System des geschützten Ursprungs, wie etwa „Wachauer Marille, Waldviertler Mohn“, etc.“. Was ihm weiters ein wesentliches Anliegen sei, ist „die gentechnikfreie Landwirtschaft. Das muss in wasserdichten Gesetzen auf Bundes-und internationaler Ebene und somit dann auch im TTIPS verankert sein“.   Er glaube auch, dass der Abbau von Handelshemmnissen zwischen USA und EU ein Mittel gegen die prognostizierte steigende Arbeitslosigkeit sei. Denn wenn die Produktionszahlen aufgrund von neuen Nachfragen auf leichter erreichbaren Märkten stiegen, würde dies auch mehr Arbeitsplätez bedingen.   (*) Transatlantic Trade and Investment Partnership: Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein derzeit zwischen den USA und der EU verhandeltes Völkerrechtsabkommen mit dem Ziel Handels- und Steuerbarrieren zwischen den beiden Blöcken abzubauen. Kritiker bezweifeln das vorhergesagten Wachstum und befürchten massive soziale Benachteiligungen für Arbeitnehmer und kleinere Betriebe zugunsten Konzernen sowie eine Nivellierungen von Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz.   FOTOSERIE zum Pressegespräch mit Schultes, Landesrat Stephan Pernkopf und Bauerbunddirektorin Klaudia Thanner.   Weitere Artikel:St. Pölten  St. Pölten Land  ----------------------------------------------------------------------------------- Kontakt: REDAKTION TIPS ST. PÖLTEN Werner Pelz (Postfach 39, 3101 St. Pölten)Mobil: 0676/700 11 75 MAIL: w.pelz@tips.at oder we_pe@gmx.at