Schwarzes Nein zu rotem Budget in St. Pölten

Leserartikel Werner Pelz, 15.12.2015 11:30

ST. PÖLTEN. Bei der laufenden Sitzung des Gemeinderats mit dem Hauptthema Budgetentwurf waren die Seiten klarer verteilt als in den Debatten der letzten Monate und Jahre. Das heraufdräuende Wahljahr 2016 wirft klar erkennbar seine Schatten voraus. Während die SP-Mehrheit ihr Zahlenwerk in höchsten Tönen lobte - ließ die Opposition kein gutes Haar daran. Vor allem die Adl-VP lehnte es grosso modo ab. (Die Replik von SP-Vizebürgermeister Gunacker hier lesen)

Als Grund für die Ablehnung führten die Schwarzen u.a. „fehlende Zusammenarbeit seitens der Rathausmehrheit“ mit der VP, aber auch „fehlendes Vertrauen“ gegenüber der Stadler-SP an. Man vermisse auch „Vorsichtsmaßnahmen rund um den Spekulationsprozess gegen die Raiffeisenlandesbank Wien/NÖ“ und „nicht zufriedenstellende Zahlen im Budgetkonvolut“. Adl hätte sich Rückstellungen für den Spekulationsprozess erwartet, denn es gehe hier immerhin um einen Streitwert von 70 Millionen Euro.

Ärger mit der Rathauspressestelle

Auch der St. Pöltner „Medienservice“ - die Rathauspressestelle - gibt der Opposition, und hier speziell der VP, permanent Anlass für Ärger. „Es gibt ein sattes Minus von mehr als 200.000 Euro beim St. Pölten Konkret“, stell Adl fest. Außerdem schlage die Bezirksverwaltungsagenden mit mehr als 830.000 Euro zu Buche, „es fehlen echte Investitionen in die Schulen St. Pöltens oder in die Trinkwasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung in den Katastralgemeinden, die einmal mehr als Bürger zweiter Klasse behandelt werden“, so Adl.

Adl: „Verhandlungstermin verschwiegen“

Matthias Adl unterfüttert seine Argumentationslinie mit Details in Hinblick Misstrauen gegenüber dem RAthaus-Gegenüber: „Bestes Beispiel sind die vergangenen beiden Sitzungen des Finanzausschusses. Jedes Mal wird von mir persönlich nach Neuigkeiten rund um den Spekulationsprozess der Stadt gefragt. Jedes Mal wird uns von der Vorsitzenden SPÖ-Stadträtin Heihs erklärt, dass es nichts zu berichten gäbe. Sogar ein Verhandlungstermin am Handelsgericht wurde uns verschwiegen. Diese Art der Informationspolitik ist typisch für SPÖ-Chef Stadler und seine SPÖ-Truppe“, erklärt Adl.

„In Wahrheit konnte die SPÖ nichts anderes als ein „Nein“ zu diesem Budget erwarten“, so VP-Vizebürgermeister Matthias Adl.

Gegen das SP-Zahlenwerk stimmten auch FP. Die Grünen enthielten sich der Stimmen.

Neuer Planungswettbewerb für den Domplatz

Einmal mehr stand auch die Entwicklung und etwaige Pläne der Domplatzgestaltung auf der Tagesordnung. Der neue Wirtschaftsbundobmann Mario Burger fordert einen neuen Projektwettbewerb für den Domplatz. „Das Ergebnis des Planerfindungsverfahrens beziehungsweise der Vorentwurf des Architekturbüros sehen in einem Phasenplan einen autofreien Domplatz vor. Wir fordern, dass diese Pläne und Ergebnisse verworfen werden und ein neuer Projektwettbewerb durchgeführt werden soll, der ermöglichen soll, dass der Platz mehr kann. Zwingend festzuhalten in diesem Wettbewerb wäre, dass der Domplatz auch zukünftig als Platz für Veranstaltungen, Markplatz für einen Wochenmarkt mit regionalen Produkten sowie als Parkplatz dienen soll“, so Burger.

____________________________________

Weitere Artikel aus dem Raum St. Pölten https://www.tips.at/news/st-poelten,st-poelten-land

Kontakt Redaktion Tips St. Pölten: Werner Pelz, Mobil: 0676 700 11 75 // Mail: w.pelz@tips.at oder we_pe@gmx.at // Post: W. Pelz, Postfach 39, 3101 St. Pölten