Haslauer, Pröll: 'Können in Flüchtlingsfrage so nicht weitermachen' (mit Fotoserie und Video)

Leserartikel Werner Pelz, 14.01.2016 17:50

ST. PÖLTEN. Bei seinem Besuch in der NÖ-Landeshauptstadt erörterten Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und sein Amtskollege Erwin Pröll in einem Arbeitsgespräch vor allem zwei, die Bundesländer berührende Themen wie Finanzausgleich und die Flüchtlingsthematik.

1 / 7 Haslauer und Pröll sind sich bei den Themen Flüchtlingen und Finanzausgleichsverhandlungen einig. Foto: Pelz

Beide fanden klare Worte zu ihrer Haltung mit der sie in die Verhandlungen zum Asylgipfel und die Finanzausgleichsverhandlungen gehen werden.

„Es kann mit der Willkommensstrategie auf Dauer nicht mehr so weiter gehen, wie bisher“, äußert Pröll und fordert von Bundeskanzler Faymann eine „eigenständige und von Deutschland unabhängige Politik in der Flüchtlingsfrage“. Ins gleiche Horn stößt Haslauer: „Wir müssen eine Obergrenze definieren, wieviele Flüchtlinge wir aufnehmen können.“ Dabei solle diese so angelegt sein, „dass wir uns international nicht schämen müssen“, so Haslauer.

Österreichweit galt es 2016 90.000 Flüchtlinge zu versorgen, 13.000 allein in Niederösterreich, so Pröll. „Diese Größenordnung, die wir bisher in NÖ zu bewältigten hatten, ist in Zukunft nicht mehr möglich“, fügt Pröll hinzu. Es könne ja nicht sein, dass jemand sage „wir schaffen das und andere müssen das dann umsetzen“, nimmt der NÖ-Landeshauptmann nicht nur den Bundeskanzler sondern auch auch den ehemaligen Raiffeisengeneral und jetzigen Flüchtlingskoordinator Christian Konrad ins Visier.

„Mich treibt eine aufrechte Sorge und die Erkenntnis, dass wir so ein Jahr wie 2015 so nicht mehr erleben können. Und ich weiß genau, was auf uns zu kommt. Denn im Mai, Juni, Juli hätten wir tausende obdachlose Asylwerber, wenn es mit dem Zustrom so weiter geht. Wie sollen wir das dann handhaben? Daher müssen wir jetzt zu Lösungen kommen. Jetzt haben wir noch ein paar Monate Vorlauf wo man Planungen und Strukturen schaffen könnte“. Daher sei der Asylgipfel am 20. Jänner von größter Bedeutung für die weitere . Er sei jede Woche viele Male in den Transit-, und Asylquartieren und wisse, was sich abspiele. „Wir haben schon jetzt Obdachlosenprobleme, haben jetzt schon Leute unversorgt.“ Man wolle aber eine qualitative, menschenwürdige Versorgung und Unterbringung gewährleisten, das sei aber jetzt angesichts der Zahlen nicht mehr gewährleistbar.

Auch bei den Finanzausgleichsverhandlungen werden die Kosten für die Flüchtlingsfrage Thema sein.

Am Ende der Pressekonferenz trug sich HAslauer ins „Goldene Buch“ Niederösterreichs ein.

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