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ST. PÖLTEN. Die im Eigentum der Stadt stehenden Grundstücke des Sonnenparks am Spratzener Kirchenweg sollten eigentlich mit Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2007 an die Allgemeine Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft verkauft werden. Auf Initiative von Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) wurde dieser Beschluss nun in Abstimmung mit der Genossenschaft aufgehoben.

Wie es mit dem "Sonnenpark" weitergeht, wird nächsten Montag in der Gemeinderatssitzung beschlossen. Foto: TK

Die Entscheidung dazu fiel nach Absprache mit der Genossenschaft in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses. Nach der kommenden Gemeinderatssitzung (Montag, 27. Juni, ab 17 Uhr)beziehungsweise nach Zustimmung des Aufsichtsrates der Genossenschaft wird der Beschluss in Kraft treten. Im Gegenzug wird der Allgemeinen Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft ein Vorkaufsrecht für den Fall einer eventuellen zukünftigen Veräußerung eingeräumt. „Lange gibt es bereits den Wunsch nach einer Lösung der bestehenden Situation. Ein Grundstücks-Tauschgeschäft für eine mögliche endgültige Rückabwicklung wurde leider vom Land NÖ abgelehnt. Nach vielen Gesprächen konnten wir uns aber nun auf die festgelegten Modalitäten einigen, die ganz klar die Pflichten und Rechte aller Beteiligten regeln sollen. Wir wollen Initiativen, die direkt aus der Bevölkerung kommen und in so einem großen Maße Zustimmung finden, unterstützen. Mit den weiteren Protagonisten müssen in nächster Zukunft Gespräche hinsichtlich rechtlicher Verantwortung und finanzieller Verpflichtungen geführt werden. Wir haben dieses Thema bewusst nicht in den Wahlkampf gezogen, um hier eine gangbare Lösung für alle Beteiligten – von den Anrainern über die Vereine bis hin zu den Vertragspartnern – fernab von Populismus zu finden“, sagte Stadler.

VP froh über den Beschluss

Beim Wahlkampf zur Gemeindratswahl im April war der Sonnenpark eines der zentralen Themen der ÖVP. „Die SPÖ wird immer schneller, wenn es darum geht, gute Ideen der VP aufzugreifen“, sagte Vizebürgermeister Matthias Adl zur Rückabwicklung des Verkaufs. Grünflächen wie der Sonnenpark seien wichtig für die Stadtentwicklung. Gerade in Gebieten wie im Süden der Landeshauptstadt, wo immer mehr Wohnbauten entstehen, brauche es grüne Lungen. Die Rückabwicklung sei aber nur der erste Schritt und das Areal weiterhin als Bauland gewidmet. „Das gehört ebenso bereinigt wie es einer guten Lösung mit den Anrainern bedarf. Gemeinsam festgelegte Regeln zum Beispiel für Veranstaltungen im Sonnenpark sind notwendig für ein gutes Miteinander“, meinte Adl.


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