Junge Grüne protestieren gegen sektorales Bettelverbot in NÖ

Das sektorale Bettelverbot sieht vor, dass Bürgermeister zukünftig bestimmen können, wann und wo in ihren Gemeinden das Betteln verboten ist. „Das aggressive Betteln ist in NÖ schon seit langem verboten. In der Landtagssitzung soll das stille Betteln auch noch verboten werden“, erklärte Florian Ladenstein, Sprecher der Jungen Grünen Niederösterreich. Dabei habe der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass stilles Betteln unter die freie Meinungsäußerung falle und ein ausnahmsloses Verbot damit menschenrechtswidrig sei. „Mit dem Verbot wird das Menschenrecht an gewissen Orten außer Kraft gesetzt. Ich verstehe nicht, dass alle Parteien abseits der Grünen  mitziehen“, sagte Ladenstein.

Keine mafiösen Strukturen erkennbar

Das Argument, dass in den Bettlerbanden kriminelle oder gar mafiöse Strukturen herrschen, die die Mitglieder unter Gewaltanwendung zum Betteln zwingen, lässt Ladenstein nicht gelten: „In Österreich hat es schon viele Untersuchungen dazu gegeben. Erst im Juni gab es einen Bericht, dass tatsächlich keine kriminellen Strukturen  nachgewiesen werden konnten.“ Es handle sich bei bettelnden Gruppen nicht um kriminelle Bettlerbanden, sondern viel mehr um Arbeitsteilung unter Familien oder Verwandten.

Verbot bewirkt Kriminalität

Ladenstein befürchtet, dass durch das Verbot die Bettler noch mehr in die Armut gedrängt werden und eventuell in die Kriminalität abrutschen. „Das Verbot ist irrsinnig, weil es genau das Falsche bewirkt. Stille Bettler tun niemandem etwas, außer dass sie öffentlich zeigen, dass es Armut gibt. Das ist in unserer Welt aber nicht gern gesehen“, so Ladenstein. Sinnvoller wäre es, nicht die Armen, sondern die Armut zu bekämpfen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und Notschlafstellen einzurichten.