Waldhäusl macht ÖVP für Bauernsterben verantwortlich

Seit dem Jahr 2003 sei die Anzahl der Personen, die bundesweit einer land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, um 82.146 zurückgegangen. In NÖ habe es laut FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl 1990 noch 70.000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe gegeben, heute wären es nur mehr knapp 40.000. Die heimische Landwirtschaft sei auch von einem zunehmenden Preisverfall bedroht. „Ich habe selbst als Landwirt Milch produziert. Zu meiner Jugend habe ich für ein Kilogramm Milch sieben Schilling bekommen, jetzt sind es umgerechnet drei Schilling achtzig“, sagte Waldhäusl. Kritisch sieht der Klubobmann auch den Preis pro Kilogramm Schweinefleisch von aktuell 1,12 Euro und den Preis für eine Tonne Futtergetreide von 80 Euro.

Das Bauernsterben und die niedrigen Preise führen laut Waldhäusl unweigerlich zu einem Abrutschen in die industrialisierte Nahrungsproduktion.  „Wenn die Politik so weiter macht, rotten wir den Berufsstand aus, essen nur mehr Dreck und riskieren die Versorgungssicherheit in Österreich. Wir werden zwar etwas zu essen haben und satt werden, aber wir werden davon krank werden und Krebs davon bekommen.“ Waldhäusl macht für diese Entwicklung vor allem die ÖVP und den Bauernbund verantwortlich. „Die Bauernpartei ÖVP und der Bauernbund sind immer schützend hinter den Bauern gestanden. Wo sind sie jetzt beim Erntedankfest? Wie die Pharisäer gehen sie hinter dem Pfarrer her und wissen, dass sie diesen Berufsstand umbringen. Das ist Pharisäertum, und dazu sagen wir Nein!“ Die FPÖ fordert daher unter anderem gerechte Preise für landwirtschaftliche Produkte, eine Förderung des Arbeitsplatzes Bauernhof und ein Ende der Kürzung von Agrarförderungen.

„Unsere Bauern stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Aber statt wie die FPÖ zu schimpfen, kümmern wir uns um rasche und unbürokratische Hilfe. Etwa mit der Entschädigung für Frostschäden, der Übernahme der Mehrgefahren-Versicherung oder dem Erlass des Sozialversicherungsbeitrages für ein Quartal. Darüber hinaus ignoriert die FPÖ den technischen Fortschritt und die Effizienzsteigerung im Agrarbereich. Denn ginge es nach der FPÖ, müssten die Bauern noch immer mit Ochs und Pferd arbeiten“, kommentiert Landtagsabgeordneter Richard Hogl (ÖVP) die heutigen Aussagen der FPÖ.

Sektorales Bettelverbot in den Gemeinden

Froh zeigt sich Waldhäusl über das sektorale Bettelverbot, für das sich die FPÖ Niederösterreich seit Mitte 2015 eingesetzt hat. Künftig können Bürgermeister mittels Verordnungsermächtigung bestimmen, an welchen Örtlichkeiten oder Straßenzügen zu welchen Zeiten nicht mehr gebettelt werden darf. „Hinter den Bettlerbanden stehen mafiöse Strukturen. Uns tun die Menschen leid, die zum Betteln gezwungen werden“, erklärt der Klubobmann. Waldhäusl glaubt, dass das sektorale Verbot vorerst zu einem Verschieben der Bettlerei in die Gemeinden der „Gutmenschen-Bürgermeister“ führen wird. Das eigentliche Ziel aber sei langfristig, das Betteln komplett aus Niederösterreich zu verbannen. Dafür müssten auf Bundesebene aber erst die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden.

Europaweiter Atomausstieg

Die FPÖ Niederösterreich macht sich auch gegen Atomenergie und Atommülllager an der niederösterreichischen Grenze stark. „ Wir müssen den Staaten im wissenschaftlichen Bereich helfen und ihnen erneuerbare Energien und Wasserkraft näher bringen, damit sie aus der Atomenergie aussteigen können“, erklärt Waldhäusl, dessen Ziel ein atomfreies Zusammenleben der EU-Staaten ist. Einen Seitenhieb kann sich der 50-Jährige auch hier nicht verkneifen: „Wenn sich jetzt diejenige Partei für den Atomausstieg stark macht, deren ehemaliger Bundeskanzler in der Atomlobby saß und der dafür Geld kassierte, dann ist es wie bei den Bauern – Pharisäertum in der ÖVP.“