Rundumschlag von FP-Klubobmann Waldhäusl gegen ÖVP und SPÖ vor Aktueller Stunde

„Es reicht! Wir brauchen eine Nullzuwanderung. Man kann und braucht nicht mehr Menschen bei uns aufnehmen“, sagte FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl in einer heutigen Pressekonferenz. Die Zuwanderer kämen aus sicheren Drittstaaten, weswegen es rechtlich nicht notwendig sei, weiter die Guten in Europa zu spielen.

Die Integration in den Arbeitsmarkt von Asylwerbern werde nicht funktionieren, da 80 Prozent von ihnen schlecht ausgebildet seien. „Wenn die ÖVP glaubt, dass wir die in Arbeitsmarkt integieren können, dann sind sie dumm. Das geht nur auf Kosten der eigenen Leuten“, meinte Waldhäusl. Sollten die Asylwerber nämlich doch Arbeit finden, würden sie den Österreichern den Arbeitsplatz wegnehmen. Die unkontrollierte Massenzuwanderung gefährde somit nachhaltig den Wirtschaftsstandort Niederösterreich, aber auch die Sicherheit. Dadurch, dass unzählige IS-Anhänger eingeschleust werden würden, käme es zu Terrorismus, Übergriffen und Vergewaltigungen. Die FPÖ habe daher schon zwei Mal im Landtag den Antrag auf die Umsetzung eines Anti-Terror-Pakts gestellt. Dieses soll die Bürger informieren, wie dem Terror besser zu begegnen ist, wie Terrorsituationen besser erkannt werden können und wie sie sich bei einem Terroranschlag zu verhalten haben.

Mikl-Leitner schuld an Misere

Die Kosten für Massenzuwanderung habe besonders die zukünftige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner aufgrund ihrer Amtszeit als Innenministerin zu verantworten (Stellungnahme von der ÖVP siehe weiter unten). „Sie war eine der unfähigsten Innenministerinnen und machte auf Bundesebene einen Bauchfleck nach dem anderen. Außerdem wälzte sie die Kosten auf die Bürger ab. Über 200 Millionen Euro müssen wir für die Zuwanderer aufbringen, die die Sozialtöpfe ausräumen“, empörte sich Waldhäusl. Aufgrund der aus der Massenzuwanderung resultierenden Verunsicherung in der Bevölkerung gäbe es immer mehr Waffenbesitzer und Zukunftsängste. Waldhäusl begrüßt die zunehmende Anzahl an Schusswaffen nicht, meint aber, dass, wenn ein Volk beginne, sich selbst zu bewaffnen, es kein Vertrauen mehr in die Regierung und in die Sicherheit des Staates habe. Bezüglich des Themas Abschiebung hätten die EU und die Nationalstaaten noch gemeinsame Hausaufgaben zu erledigen. Die bürokratischen Hürden seien zu hoch, um nicht einmal diejenigen abschieben zu können, die zu Unrecht im Land sind.

CETA fördert Bauernsterben

In der aktuellen Stunde wollen die Freiheitlichen auch den Antrag „Keine Unterzeichnung von CETA ohne Volksabstimmung“ einreichen. Der SPÖ, deren Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TISA in den Gemeinden zur Unterzeichnung vorliegt, wirft Waldhäusl eine schäbige Doppelmoral vor, da sie gegen den FP-Antrag stimmen werde. „Sie machen selber gerade ein Volksbegehren, wo sie die Bürger befragen, aber wenn es ums Eingemacht geht, wenn es bindend ist, sagt die SPÖ plötzlich, „Nein, das Volk wollen wir nicht befragen“. Ich habe noch nie so eine Scheinheiligkeit wie bei den Roten erlebt. Da sieht man, wie weit die SPÖ gekommen ist, nämlich auf den Hund“, schimpfte Waldhäusl. CETA sei der Türöffner für amerikanische Schrott- und Billigstprodukte und würde das Bauernsterben hierzulande unaufhaltsam voranbringen.

Fingerabdruck-Pflicht für alle

Der dritte Punkt betrifft einen Zusatzantrag auf die von der ÖVP beantragte Foto-Pflicht auf e-cards. Jeder Staatsbürger und jeder Zuwanderer müsse zusätzlich dazu den eigenen Fingerabdruck zur umfassenden Identitätsfeststellung abgeben und dieser an allen elektronischen Dokumenten angebracht werden. „Jeder, der nichts zu verbergen hat, gibt in ohnehin gerne her“, meinte Waldhäusl.

Stellungnahme von ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner 

„Es stellt sich die berechtigte Frage, wo der Herr Waldhäusl die letzten Jahre verbracht hat? In Österreich offensichtlich nicht. Denn Faktum ist, dass die zukünftige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gegen alle Widerstände einen Kurswechsel in der österreichischen und in Folge auch in der europäischen Asylpolitik durchgesetzt hat. So war die Schließung der Westbalkanroute ihr Verdienst als Innenministerin und ein wichtiger Wendepunkt. Das sollte eine Partei wie die FPÖ, die im Bund Verantwortung übernehmen will, eigentlich wissen. Daher kann man gerade in dieser Frage über die irrwitzigen Attacken der FPÖ nur den Kopf schütteln“, kommentiert VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Bernhard Ebner heutige Aussagen der FPÖ NÖ.