Arbeitsrechtsbilanz: „Gier frisst Hirn der Arbeitgeber“

Die Arbeiterkammer Niederösterreich lud heute zur Vorstellung der Arbeitsrechtsbilanz 2016 für die Bezirke Krems, Lilienfeld, Sankt Pölten und Tulln. Der Sankt Pöltner Bezirksstellenleiter Andreas Windl appellierte an alle Arbeitnehmer, die Probleme mit dem Dienstgeber haben: „Kommt zu uns“. Bei den Anfragen im Bezirk gehe es oft um viel Geld. Dabei seien auch Emotionen im Spiel. „Die Gier vieler Arbeitgeber frisst nicht nur Hirn, sondern offenbar auch soziales Gewissen“, so Windl. Arbeitnehmer sollen aufpassen, wenn der Chef ihnen „unter fadenscheinigen Gründen“ ein Papier zum Unterschreiben hinlege. „Das ist der Oberschmäh. Oft ist eine schnelle Unterschrift mit erheblichen finanziellen Nachteilen für die Betroffenen verbunden“ erklärte Windl. Im Bezirk Sankt Pölten seien im Vorjahr 3.662 arbeits- und sozialrechtliche Beratungen durchgeführt worden. In 367 Fällen sei bei Arbeitgebern interveniert und in 153 Fällen auch der kostenlose Rechtsschutz in Anspruch genommen worden. So konnten laut Angaben der Arbeiterkammer im Vorjahr 2,7 Millionen Euro für Dienstnehmer im Bezirk Sankt Pölten erkämpft werden.

Wieser: „Faire Leistung für korrekte Arbeit“

Arbeiterkammer Niederösterreich Präsident Markus Wieser betonte, dass im Vorjahr landesweit rund 162.000 Dienstnehmer von der Arbeiterkammer arbeits- und sozialrechtlich beraten wurden. „Das ist fast jeder dritte Arbeitnehmer im Bundesland“, so Wieser. Insgesamt seien in Niederösterreich 41,6 Millionen Euro für die Dienstnehmer erstritten worden. „Eine sehr schöne Summe, aber man darf auch nicht vergessen, dass es sich hier um Geld handelt, das den Arbeitnehmern zugestanden hätte, aber aus vielerlei Gründen nicht ausbezahlt wurde“, erklärte Wieser. Den Dienstnehmern stünde eine faire Leistung für korrekt erbrachte Arbeit zu. Dafür würden sich die arbeitsrechtlichen Experten der Arbeiterkammer mit ihrem Wissen einsetzen. Wieser stellte allerdings auch klar: „Knapp 95 Prozent der Anfragen, die uns erreichen, kommen aus Unternehmen, in denen es keinen Betriebsrat gibt“.

„Fortschrittliche Unternehmen sind für einen Betriebsrat“

Auf die Frage, welche Schritte man setzen müsse, damit man den Dienstnehmern die Angst vor der Gründung eines Betriebsrats nehme, antwortete Wieser: „Einerseits gibt es gute und fortschrittliche Unternehmen, die gerne einen Betriebsrat haben möchten und dann auch eng mit der Arbeiterkammer zusammenarbeiten“. Andererseits gebe es aber auch Betriebe, die alles tun würden um einen Betriebsrat zu verhindern. „Wenn den Unternehmern die Rechte der Arbeitnehmer ein Anliegen wären, würden sie sich auch nicht gegen die Gründung eines Betriebsrats aussprechen“, sagte der Arbeiterkammer Niederösterreich Präsident.

Jubiläum für kostenlosen Rechtsschutz

Der kostenlose Rechtsschutz der Arbeiterkammer feiert heuer sein 25. Jubiläum. Seither wurden laut eigenen Angaben rund eine Milliarde Euro für weit mehr als 300.000 Arbeitnehmer in Niederösterreich vor Gericht errungen. Der Rechtsschutzexperte der Arbeiterkammer, Karl Heigl, stellte klar, dass der kostenlose Rechtsschutz auch so etwas wie „eine Rute ins Fenster“ der Arbeitgeber sei. „Wir beurteilen die Fälle, in denen wir Dienstnehmer vertreten, nicht allein aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten“, so Heigl. Mittlerweile würden 80 Prozent aller arbeits- und sozialrechtlichen Verfahren vor Gericht von der Arbeiterkammer angestrebt. Außerdem arbeite man eng mit den Betriebsräten zusammen um Arbeitnehmer zu schützen, die noch in aufrechten Dienstverhältnissen stünden.