Landtagspräsident Penz leitete Tagung in Brüssel

Leserartikel Philipp Hebenstreit, 29.11.2017 09:21

Inhalte veröffentlichen ST. PÖLTEN, BRÜSSEL. Eine Premiere gab es dieser Tage in Brüssel. Denn erstmals tagten die Landtagspräsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Brüssel. Der NÖ-Landtagspräsident Hans Penz hatte dabei den Vorsitz.

Niederösterreichs Landtagspräsident Hans Penz (5.v.r.) mit weiteren Teilnehmern an der Landtagspräsidentenkonferenz in Brüssel. Foto: European Union / Christophe Licoppe

Erstmals tagten die deutschsprachigen Landtagspräsidenten in Brüssel. Zum Abschluss der Europakonferenz wurde eine Erklärung zum Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft Europas verabschiedet. Die Europakonferenz stand unter der gemeinsamen Leitung des Thüringer Landtagspräsidenten Christian Carius, Vorsitzender der Deutschen Landtagspräsidentenkonferenz, und des Niederösterreichischen Landtagspräsidenten und Vorsitzender der Österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz, Hans Penz.

„Politik muss vor Ort umgesetzt werden“

Mit der gemeinsamen Erklärung legen die Landtagspräsidenten der Kommission ihre Positionen für ein prosperierendes, freies, rechtsstaatliches und demokratisches Europa vor. Dabei legen sie den Fokus klar auf ein gelebtes Subsidiaritätsprinzip und auf eine föderale Grundordnung der Union. Darin geht es nicht nur um eine klare Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedsstaaten und den Regionen, sondern auch um Verbesserungen im Bereich der Subsidiaritätsprüfungen, im Rahmen dessen den Landesparlamenten Mitwirkungsrechte am Europäischen Rechtssetzungsprozess eingeräumt werden. „Wenn die Europäische Union langfristig an Glaubwürdigkeit gewinnen will und auch muss, dann muss diese Politik auch vor Ort umgesetzt werden - und das sind nun einmal die Länder“, so Penz.

Partner auf Augenhöhe

Die Arbeitstagung der deutschen und österreichischen Landesparlamente bekräftigte deutlich die gemeinsame Erwartung als Partner auf Augenhöhe durch die Europäische Kommission wahrgenommen zu werden. Die gemeinsame Arbeitstagung und die verabschiedete Erklärung ist ein weiterer Höhepunkt des Prozesses, der auf Initiative von Landtagspräsident Hans Penz im Jahre 2014 begonnen wurde und zu einem regelmäßigen Dialog mit der Kommission geführt hat. Im Zuge der Konferenz wurden die Inhalte und Ideen der Landesparlamente mit EU-Kommissar Johannes Hahn und dem Kabinettchef des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, diskutiert.