Viele Projekte in der NÖ-Pipeline

Die SPÖ Niederösterreich, in Person von LH-Stellvertreter Franz Schnabl und Klubobmann Reinhard Hundsmüller, präsentierte heute die Ergebnisse ihrer Regierungsklausur. Für Schnabl geht es vorrangig um stabile Landesfinanzen. Daher soll der Budgetpfad zur Konsolidierung des Landesbudgets eingehalten werden. Schnabl dazu: „Wir brauchen Spielräume für Investitionen in die Zukunft.“ Ein zentraler Punkt ist dabei die digitale Zukunft. Statt des ursprünglichen Planes der Umsetzung im Jahr 2026 würde man nun bereits vier Jahre früher beginnen. „Wenn es nach mir ginge, dann würden wir noch früher damit beginnen“, ergänzt Schnabl. Denn, so der LH-Stv.: „Niederösterreich muss im Digitalisierungsbereich zur Vorzeigeregion unter den Europäischen Regionen werden.“

„Belastungslawine“ wird größer

Schnabl merkte außerdem an, dass die „Belastungslawine“ durch manche Maßnahmen auf Bundesebene – Stichworte sind unter anderem die Abschaffung des Pflegeregresses, Kürzungen beim Arbeitsmarktservice, AUVA-Umstrukturierung –  für die Länder immer größer werde. „Dagegen braucht es eine geschlossene Länderfront.“ Diese erwarte sich Schnabl spätestens bei der Landeshauptleute-Konferenz im Mai.

Gratis Nachhilfe für Schüler

Einen Pilotversuch soll es indes bereits heuer für kostenlose Nachhilfe für Schüler der Neuen Mittelschulen (NMS) und Allgemeinbildende höhere Schulen (AHS) geben. „Wir werden unser Modell demnächst vorstellen und noch heuer als Pilotversuch im Mostviertel und in Mistelbach gratis Kurse für den Sommer anbieten“, verkündete der Landesvize. Sollte das erfolgreich sein, wird die Gratis-Nachhilfe für Kinder 2019 NÖ-weit angeboten. Umgesetzt soll das mit Trägerinstitutionen, wie beispielsweise Volkshochschulen, werden.

Öffentlicher Verkehr: 365-Euro-Jahresticket

Reinhard Hundsmüller, Klubobmann der SPÖ-NÖ, will das 365-Euro-Jahresticket für den Öffentlichen Verkehr in Angriff nehmen. „Wir müssen die Pendler entlasten. Das ist ein Projekt, dem wir uns dringend nähern müssen“, führt Hundsmüller aus. Bis Jahresende soll ein entsprechendes Finanzierungskonzept auf dem Tisch liegen. „Es geht darum den Individualverkehr zurückzudrängen und das Angebot im öffentlichen Verkehr auszubauen und eine Taktverdichtung zu machen.“

Arztmangel entgegenwirken

Großen Handlungsbedarf gibt es laut dem Klubchef im Gesundheitsbereich. „2015/16 haben 1215 Mediziner ihr Studium in Österreich abgeschlossen. 460 davon haben sich danach nicht einmal als Mediziner in Österreich eintragen lassen, sondern praktizieren jetzt vermutlich in den Nachbarländern oder in den skandinavischen Ländern. Dem müssen wir entgegenwirken“, so Hundsmüller. Durch diesen Abgang entstehen den Steuerzahlern rund 225 Millionen Euro an Ausbildungskosten, die unterm Strich nicht genutzt werden. Ein Gesundheitsschwerpunkt liegt außerdem im Landarzt-Bereich. Dort wolle man zusätzliche Ausbildungsplanstellen errichten, damit die Versorgung sichergestellt werden kann. Weiter will man sich an der Initiative „Landarzt“ orientieren, damit leerstehende Praxen wieder besetzt werden.

Einsparungen bei den Ermessensausgaben

Wie möchte man sämtliche Projekte finanzieren? Schnabl dazu: „Wir setzen Priorisierungen und kürzen punktuell Maßnahmen.“ Ein großer Brocken liege auch bei den Ermessensausgaben. „Wir sind alle konstruktiv dabei, uns bei den Ermessensausgaben zu mäßigen“, ergänzt der Landesvize. Unter Ermessensausgaben versteht man übrigens Ausgaben der Minister und Regierungsmitglieder, die nicht gesetzlich oder vertraglich fixiert sind.