Westspange: Zwei Meinungen bleiben stehen

Robert Hofer Robert Hofer, Tips Redaktion, 03.06.2015

STEYR. Vor der letzten Sitzung des Gemeinderates haben sich Vertreter der Bürgerinitiative „Grüngürtel statt Westspange“ mit den Mitgliedern des Stadtsenates getroffen. Auf einen gemeinsamen Nenner ist man wenig überraschend nicht gekommen.

„Letztlich bleiben zwei Meinungen stehen“, sagt SPÖ-Vizebürgermeister Willi Hauser. 534 schriftliche Einwendungen und Anregungen zur Westspange sind eingegangen und wurden gemeinsam mit einer Stellungnahme der Stadt an die Landesstraßenverwaltung weitergeleitet. In der Stellungnahme der Stadt wird die 4,1 Kilometer lange Straße befürwortet und gleichzeitig ausreichender Lärm- und Sichtschutz gefordert. Das Schreiben wurde vom Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, dagegen sprachen sich die drei Gemeinderäte der Grünen sowie Kurt Lindlgruber (FPÖ) aus. Letzterer macht sich Sorgen um die Finanzierung.Mindestens 30 Millionen Euro wird die Westspange – die in der nächsten Legislaturperiode bis 2021 gebaut werden soll – kosten. Zehn Prozent der Kosten muss die Stadt tragen. „Wir werden uns das leisten können, weil wir für Mobilität sorgen müssen und die Westspange für die Entwicklung der Stadt brauchen“, betont Bürgermeister Gerald Hackl (SPÖ).STELLUNGNAHME DER BI GRÜNGÜRTEL STATT WESTSPANGEEin sehr respektvolles Gespräch zwischen sechs Stadtsenatspolitiker der SPÖ, ÖVP und der FPÖ, die mit einer fast so großen Zahl an Beamten flankiert waren, und vier Vertretern der Initiative Grüngürtel hat am Donnerstag, den 28. Mai 2015 stattgefunden.Für die Initiative Grüngürtel statt Westspange hat sich bedauerlicher Weise gezeigt, dass trotz aller vorgebrachten sachlichen Argumente die Politik keine Einsichtigkeit in die tiefer liegende Problematik der gewünschten Westspange zeigt.Im Widerspruch zu den selbst präsentierten Zahlen, meint man nach wie vor mit der Westspange „Verkehr hinaus bringen“ zu können. Wobei nicht bedacht wird, dass das „Hinaus“ oft nicht weit von bestehenden Straßen stattfindet und sich alles weiterhin im kleinräumigen Stadtgebiet von Steyr abspielt und in Summe eine Steigerung des Verkehrs nach sich zieht.Bezüglich der vorliegenden Zahlen, die keine wesentliche Entlastung prognostizieren, scheint man sich in Steyrs Politik auf den Standpunkt zurückzuziehen, dass man „nicht auf Zahlen beharren“ solle, wie es einer der ÖVPler formuliert hat. Als wären die von der Politik selbst vorgelegten Zahlen nicht gerade die Grundlage und Rechtfertigung für die Straße. Anscheinend will man nun die Widersprüchlichkeit kleinreden, um veraltete Denkmuster der Mobilität und des Straßenbaus fortschreiben zu können. Gegen die Erkenntnisse der Wissenschaft, dass Verkehrsentwicklungen keinem Naturgesetz unterliegensondern von Menschen steuer- und regulierbar sind, will man in Steyr eine Straße die den Verkehr vermehrt. Das alles mit dem Argument „die Leute wollen Autofahren“ - wie es der Bürgermeister formuliert hat - und der Freiheit des Autofahrens, ohne auf die Verantwortung um Mobilität und insbesondere das Autofahren einzugehen. Als gingen keine gravierenden Folgen für Gesundheit und Sicherheit der Menschen von Verkehr aus. Allen diesbezüglich kritischen Argumenten wird keine Priorität zugestanden und der Kult um das Auto - trotzdessen mittlerweile erforschten, fatalen Folgen - weiter gefrönt. Hinweise auf diesbezügliche Technologiefolgen wurden vielmehr als „idealistische Ansichten“ abgetan. Um allem noch eines drauf zu setzten, meinte – von den anderen Politikern unwidersprochen gelassen – ein ÖVP Politiker, dass „wir einen Ring um Steyr“ brauchen, der sich jedoch nur im engen Stadtgebiet von Steyr selbst befinden kann. Damit ist die sogenannte Südspange angesprochen worden, die wohl oder übel durch beziehungsweise über das sensible Gebiet der Steyrer Au gehen müsse. Selbst der zu erwartende Anstieg des Transit- und Abkürzungsverkehrs („Mautflüchtlinge“) wird mit Berufung auf offensichtlich zahnlose Verordnungen klein geredet.  Das Anliegen der Initiative Westspange bleibt es diese innerstädtische Tangente zu verhindern und mit den bestehenden und ausreichenden Straßen und Strukturen des Verkehrs das Beste für eine nachhaltigere Mobilität zu machen. Dass dies möglich ist zeigen schon andere Städte und Länder. Steyr könnte hier sogar eine Vorreiter Rolle übernehmen und ein vernünftiges System der Mobilität umsetzen, das positive Folgen für Mensch, Natur und Lebensraum im Visier hat. Somit hat sich für die Initiatoren von Grüngürtel statt Westspange neuerlich ein enttäuschend unkritisches und aller zu lösenden Zukunftsaufgaben entgegenstehendes Bild der Verkehrspolitik in Steyr aufgezeigt. Die überholte Illusion der „automobilfreundlichen Stadt“ der 70er Jahre ist hier noch nicht von neueren Konzepten einer „menschenfreundlichen Stadt“ hoher Mobilität abgelöst worden.    
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