Neue Regeln für Gestaltungsbeirat

Beschlossen wurde etwa eine neue Geschäftsordnung für den Gestaltungsbeirat. Neu ist unter anderem, dass ein noch nicht ausgereiftes Projekt zu einer informellen Vorprüfung vorgelegt werden kann. Außerdem soll das Gremium bei negativen Beurteilungen künftig Änderungsvorschläge mitgeben. „Das wird dazu führen, dass wir weniger Ablehnungen im Gestaltungsbeirat haben werden“, sagt Bürgermeister Gerald Hackl (SPÖ).

„Rute ins Fenster gestellt“

FPÖ-Vizebürgermeister Helmut Zöttl, der sich gegenüber dem Gremium schon mehrmals kritisch geäußert hat, freut sich über die neue Geschäftsordnung. „Es war gut, dass wir dem Gestaltungsbeirat die Rute ins Fenster gestellt haben. Die Daumen-rauf-Daumen-runter-Mentalität wird ein Ende haben.“ Die Fraktionen sind sich einig, dass das Architektengremium eine wichtige Bedeutung hat. „Das hat sich zum Beispiel beim neuen Gebäude der Fachhochschule gezeigt, wo es durch den Gestaltungsbeirat zu deutlichen Verbesserungen gekommen ist“, sagt Grünen-Stadtrat Reinhard Kaufmann.

Missstand wird korrigiert

Ohne die Stimmen von ÖVP-Bürgerforum wurde eine Änderung eines Bebauungsplanes auf den Murschgründen beschlossen, wo eine Garage rechtswidrig errichtet wurde. „Den Missstand zu korrigieren wäre Aufgabe des Errichters“, betont ÖVP-Stadtrat Gunter Mayrhofer. Die Grünen haben den Flächenwidmungsplan bzw. das Stadtentwicklungskonzept nicht mitgetragen, weil darin die Westspange verankert ist.