Argumente im Kreuzverhöhr

TTIP, CETA und TiSA sind sehr kontroversiell diskutierte Handelsabkommen, die – populistisch gesehen - eine Stärkung der großen Konzerne auf Kosten der Kleinen bewirken. Moderiert wurde die Veranstaltung von Josef Ladenhauf als Vertreter der Union der europäischen Föderalisten, denen direkte Demokratie besonders am Herzen liegt. Immer wieder wurden die 120 interessierten Teilnehmer der dritten und vierten Klassen aufgefordert, ihr Votum mit roten oder grünen Abstimmungskärtchen zu den Statements der Abgeordneten abzugeben.

Haben Konzerne zu viele Rechte?

Da ging es anfangs gleich um die kritische Frage, ob Konzerne zu viele Rechte haben. Ziemlich eindeutig war das „Ja“ der Jugendlichen dazu. „In unserem Land gibt es ein gutes Rechtssystem, doch nun kommen Sonderklagsrechte der Konzerne dazu“, so Lichtenecker. Die großen Unternehmen können die Kosten für Klagen leichter tragen, als die KMUs (kleine und mittlere Unternehmen). Der Neos-Abgeordnete Hable sah in dieser Aussage eine Tendenz zur einfachen Schwarz-Weiß-Darstellung der Grünabgeordneten. „Die Realität ist anders und vielschichtig“, so Hable, denn es müsse bei den übergreifenden Handelsbeziehungen schon internationale Schiedsgerichte geben.

Warum so geheim

Angeregte Diskussionen in den Reihen der Schüler wurden in der Frage artikuliert, warum die Verhandlungen zu CETA so geheim vor sich gingen. Dazu bringen die Abgeordneten Insiderinformationen zu den unglaublich umfangreichen und komplexen Dokumente, die über die Website der Europäischen Kommission einsehbar waren. Tatsache sei aber, dass das geplante Abkommen über die freien Dienstleistungen TiSA derzeit ganz heimlich verhandelt würde. Etwas überrascht zeigte sich Ruperta Lichtenecker über die nicht so positive Meinung der Jugendlichen über deren Zukunftschancen. Sie machte aber Mut, weil eben manche Dinge wirklich schwierig sind und lange gründlich ausgehandelt werden müssen.

„Eine Meinung haben“

Für den Abgeordneten Hable ist das gemischte Bild über die Zukunft völlig okay, weil sich darin die Vielfalt der Jugend widerspiegle. „Unser Europa ist unser aller Europa“, so brachte Ruperta Lichtenecker ihre Botschaft an die jungen Menschen an. Sie fragte auch über die Stimmung zum Stand des Bildungssystems, was mehrheitlich als verbesserungswürdig gevotet wurde. „Bleibt neugierig und habt eine Meinung“, forderte Abgeordneter Hable die jungen Menschen auf. Zum Abschluss luden die Nationalratsabgeordneten in das Parlament ein, das ab Juli 2017 für ungefähr drei Jahre geschlossen wird, um das alte Gebäude von 1883 gründlich zu sanieren.