Arge Böhmerwaldwasser will mit Spenden weitere Rechtsschritte finanzieren

Martina Gahleitner, 27.12.2019 18:34

ULRICHSBERG. Die Causa Böhmerwaldwasser geht in die nächste Runde. Um weitere Rechtsschritte gegen die Abfüllanlage in Ulrichsberg finanzieren zu können, rufen die Projektgegner nun um Spenden auf.

Projektgegner bringen die Causa Wasserabfüllung im Böhmerwald in die nächste Runde. Foto: Weihbold

Nachdem das Landesverwaltungsgericht den negativen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach widerrufen und die Wasserentnahme bewilligt hat, will die ARGE Böhmerwaldwasser weitere rechtliche Schritte gegen den „rein gewinnorientierten Tiefenwasserverkauf in Ulrichsberg“ setzen. Denn ihrer Meinung nach wurden wesentliche Punkte nicht berücksichtigt.

Juristische Maßnahmen sind teuer

Letztmögliche Rechtsmittel sind eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof in Wien und eine außerordentliche Revision beim Landesverwaltungsgericht OÖ. „Diese Beschwerde und Revision verlangt eine umfassende Begründung, kann nur von einem erfahrenen Juristen eingebracht werden und ist somit mit erheblichen Kosten verbunden“, erklären die Kritiker, die sich gleich bei Bekanntwerden des für sie „zweifelhaften Projektes“ Anfang 2018 zur ARGE Böhmerwaldwasser formiert haben.

Spendenkonto eingerichtet

Um die Rechtsschritte finanzieren zu können, wurde ein Spendenkonto bei der Raiffeisenbank Region Rohrbach eingerichtet. Die ARGE zählt auf die Unterstützung durch die Bürger, die schon mit mehr als 10.000 Unterschriften gezeigt haben, dass sie gegen das Projekt sind.