Günter Pröller: „Im Bezirk gibt es tatsächlich zu wenig Polizisten“

Tips: Warum kommt es gerade jetzt wieder zu einer Diskussion zum Thema Sicherheit im Bezirk?

Pröller: Nicht erst jetzt führt das Thema „Sicherheit“ zu einer Diskussion in der Bevölkerung. Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen und den parallel verlaufenden Schließungen von Polizeidienststellen ist das subjektive Sicherheitsempfinden der Urfahraner seit Jahren gesunken. Die Ereignisse von 2015 (Flüchtlingskrise) und 2016 (sexuelle Übergriffe auf Frauen) haben sicher nicht zur Hebung des Sicherheitsgefühls beigetragen. Auch hat die Verteilung der Asylsuchenden auf die Landgemeinden der Bevölkerung vor Augen geführt, dass die Probleme nicht nur mehr in den Ballungsräumen zu finden sind. Sie sind bereits vor der eigenen Haustüre angekommen.

Tips: Ist Urfahr-Umgebung besonders sicher oder unsicher?

Pröller: Urfahr-Umgebung mag mit einem Rückgang der Straftaten von 2014 auf 2015 um 6,7 Prozent auf den ersten Blick als ein sicherer Bezirk anzusehen sein. Bei näherer Betrachtung stellt man jedoch fest, dass im selben Zeitraum die Aufklärungsquote auf 50,6 Prozent gesunken ist (minus 4,3 Prozent) und somit nur mehr jede zweite Straftat aufgeklärt werden kann.Bei genauerer Betrachtung ist auch festzustellen, dass in vielen Bereichen intensive polizeiliche Ermittlungen wegen Personalmangels nicht möglich sind und auch die Kriminalprävention leidet.

Tips: In welchen Bereichen mangelt es besonders?

Pröller: Bei der Bekämpfung der Suchtgift- und Schlepperkriminalität ist es nicht möglich, zeitaufwendige Ermittlungen wegen fehlender Dienstposten durchzuführen. Gerade in diesen Bereichen ist dies jedoch unumgänglich, um auch an die Hintermänner der organisierten Banden heranzukommen. Die Verdoppelung der Sexualstraftaten von 2014 auf 2015 sollte ebenfalls zu denken geben.

Tips: Man hört immer wieder es gibt zu wenige Polizisten? Wie sieht es im Bezirk aus?

Pröller: Im Bezirk gibt es tatsächlich zu wenig Polizisten, um den gestiegenen Anforderungen zu entsprechen. Der vom Innenminister angekündigte Personalpool ist real nicht vorhanden. So führen etwa Zuteilungen für Sondereinsätze und Karenzierungen dazu, dass Planstellen im Bezirk zwar vorhanden, tatsächlich aber nicht besetzt sind. Die Situation in den kommenden Jahren wird sich auch zusätzlich dadurch verschärfen, dass geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand treten werden. Die derzeitige Ausbildung neuer Exekutivbeamter lässt ein weiteres Absinken des Personalstandes erwarten.

Tips: Braucht es mehr Polizeiposten?

Pröller: Natürlich wäre es wünschenswert, die Anzahl der Dienststellen im Bezirk wieder zu erhöhen. Ob der budgetären Lage der Republik scheint dies jedoch illusorisch. Vorrangig ist es daher, alles dazu beizutragen, dass die vorhandenen Planstellen tatsächlich und in vollem Umfang besetzt sind.

Tips: Wenn ja, in welchen Gemeinden wären solche wünschenswert?

Pröller: Feldkirchen mit drei Bundesstraßen, den Badeseen und einer Asylwerberunterkunft im Gemeindegebiet wäre sicher eine Überlegung wert.

Tips: Sicherheit ist Bundeskompetenz. Kann man daher auf Landes- beziehungsweise Gemeindeebene etwas bewirken?

Pröller: Man kann auf allen Ebenen – ob dafür zuständig oder nicht – öffentlichen Druck auf die Entscheidungsträger im Bund erzeugen. Oftmals sind Bürgermeister, Landeshauptmann und Minister von der selben Partei. Da sollte es doch ein Leichtes sein, etwas zu bewirken. Man muss sich nur trauen.

Tips: Sicherheit kostet Geld. In Zeiten magerer Budgets und knapper Kassen, ein schwieriges Thema oder?

Pröller: Auch in Zeiten magerer Budgets darf die Sicherheit kein schwieriges Thema sein. Es ist ja keine Frage der vorhandenen Mittel, sondern eine der Verteilung und somit des politischen Wollens. So könnte eine Heranziehung des Bundesheeres zur Sicherung des Grenzbereiches neben der Exekutive einen wesentlichen Beitrag zum verbesserten Sicherheitsgefühl im Bezirk liefern. Unsere Polizeibeamten könnten sich wieder verstärkt ihren Kernaufgaben widmen.

Tips: Was verstehen sie überhaupt unter „Sicherheit“? Der Begriff kann vieles umfassen.

Pröller: Wir wollen auch deutlich machen, dass das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung ganz und gar nicht nur von der Exekutive abhängt. Sicherheit ist für uns daher auch: Katastrophenschutz, Gesundheitsversorgung, Arbeitsplatzsicherung, Ausbildungsmöglichkeiten, Nahversorgung, Kinder-, Alten- und Krankenbetreuung. Die Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. In vielen der genannten Bereiche leisten ehrenamtliche Mitarbeiter bei der Feuerwehr, bei der Rettung und bei einer Vielzahl weiterer Organisationen hervorragende Arbeit. Auch sie leisten einen wesentlichen Beitrag zum Sicherheitsempfinden in unserem Bezirk. Dass der Staat durch ehrenamtliche Tätigkeiten finanziell enorm entlastet wird, soll nicht einfach selbstverständlich sein. Die Bevölkerung in unserer Heimat hat ein Recht auf Sicherheit in allen Bereichen.