Forderung nach einem Ende der Kostenexplosion und raschen Hilfen

Josef Ablinger, ÖGB-Regionalvorsitzender: „Bei einer großen Betriebsrätekonferenz in Wien haben wir unseren Forderungen Nachdruck verliehen. Es ist höchste Zeit, den Menschen zu helfen. Auf bestimmte Zeit die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu streichen, wäre eine akute Hilfsmaßnahme. Im Jahr würde das einem durchschnittlichen Haushalt knapp 500 Euro Entlastung bringen.“

Für Arbeitnehmer, die ohne Öffi-Anbindung in die Arbeit pendeln müssen, und für Pensionisten, die für den Arztbesuch auf ihr Auto angewiesen sind, sei eine Senkung der Mineralölsteuer auf Zeit eine dringend nötige Entlastungsmaßnahme. Besonders belastet wären Mieter, weil es ab einer Inflation von fünf Prozent zu einer „automatischen“ Mieterhöhung kommt. „Als ersten Schritt müssen die Mieterhöhungen des Jahres 2022 zurückgenommen werden“, stellt Ablinger klar. Auch gegen die dramatischen Steigerungen bei den Energiepreisen könnte die Bundesregierung etwas tun: Eine Möglichkeit wird in einem Preisdeckel gesehen. Der ÖGB Vöcklabruck schlägt zudem eine Sondersteuer auf die Gewinne jener Unternehmen vor, die von den gestiegenen Preisen profitieren, ohne dass ihre Produktionskosten gestiegen sind. Um die Preissteigerungen auszugleichen, seien Inflationsanpassungen bei Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Arbeitslosengeld notwendig.

„Jetzt untätig zu bleiben, ist verantwortungslos“, stellt der ÖGB-Regionalvorsitzende klar.