Vöcklabruck am Gebührenpranger

Darin war die Rede von bis zu 17,5 Mio. Euro an zu viel eingehobenen Gebühren, von einer damit erfolgten Quersubventionierung von Bereichen wie Soziales, Kultur und Sport sowie von bis zu sechsmal so hohen Gebühren wie in vergleichbaren anderen Gemeinden.

Stadt entkräftet Vorwürfe

In einer Stellungnahme der Stadtgemeinde Vöcklabruck, die in der Sendung auch zitiert wurde, heißt es: „Richtig ist, dass die Einnahmenüberschüsse der sogenannten ,marktbestimmten Betriebe“ Wasser-, Abwasser- und Abfallhaushalt außerhalb der Gebührenhaushalte verwendet wurden. Jedoch war dies laut Auszug aus dem Voranschlagserlass 2014 möglich: Die Einhebung einer Mindestbenützungsgebühr durch Gemeinden, bei denen die kostendeckende Gebühr unter der Mindestbenützungsgebühr liegt, entspricht im Übrigen auch den einschlägigen Verfassungsgerichtshoferkenntnissen zur Gebührendeckung, wonach die finanziellen Mittel aus einer allfälligen Überdeckung auch für allgemeine Haushaltsbelange, wobei ein innerer Zusammenhang gegeben sein sollte, verwendet werden können. Jetzt wird es wie ein inneres Darlehen behandelt, das auf zehn Jahre läuft.

Gebühren per Landeserlass

Die laufenden Wasser- und Kanalbenützungsgebühren werden den Gemeinden Oberösterreichs durch Erlass des Landes vorgeschrieben. Trotz Gemeindeautonomie kann die Gemeinde Vöcklabruck keine anderen Tarife beschließen, da sonst die Gefahr besteht, dass Bedarfszuweisungsmittel gekürzt werden. Ein Vergleich verschiedener Bundesländer ist im föderalen Österreich unserer Ansicht nach nicht zulässig. Die angeführten Mindestgebühren vom Land Oberösterreich gelten naturgemäß nur für die Gemeinden Oberösterreichs. Die Gebühren wurden bisher weder von der Aufsichtsbehörde noch im Gutachten des Landesrechnungshofes von 2010 beanstandet.“