Gemeindepaket sinnvoll nutzen

Dieser Betrag deckt den Einnahmenentfall natürlich nicht annähernd, ist aber eine wichtige Unterstützung für die dringend anstehenden Projekte, vor allem im Klimaschutz und im öffentlichen Verkehr sowie im Bildungsbereich. „Mit dem starken Fokus auf Ökologisierung handelt die Bundesregierung hier in Zeiten der Klimakrise zukunftsgerichtet und daher völlig richtig. Nun gilt es auch in Vöcklabruck die finanziellen Mittel entsprechend abzurufen und einzusetzen“, betont Pickhardt-Kröpfel.

Projekte rasch einreichen

Die Energie- und Umweltstadträtin will daher, dass die Stadt geplante Projekte des Klimaschutzaktionsplanes rasch bei der Bunderegierung einreicht und damit die 50 Prozent Förderung abholt. Photovoltaikanlagen auf den Dächern öffentlicher Gebäude (Hallenbad, Stadion, Delta-Sportpark, Schulcampus) können damit ebenso realisiert werden wie weitere E-Ladestationen oder die Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs – zum Beispiel die immer wieder verschobene barrierefreie Lösung der Bahnunterführung, Fahrradboxen für den Bahnhof oder Maßnahmen für die Sicherheit von Fußgängern am Altmannsberg.

50 Prozent der Projektkosten werden übernommen

Österreichische Gemeinden und Städte können die Bundesförderung für Investitionsprojekte beantragen, die zwischen 1. Juni 2020 und 31. Dezember 2021 begonnen werden. Aber auch Projekte, die ab 1. Juni 2019 in Angriff genommen wurden, aber wegen der Corona-bedingten Einnahmenausfälle nicht mehr finanziert werden können, werden unterstützt. Noch eine Änderung gegenüber dem Kommunalinvestitionspaket aus dem Jahr 2017 sieht die Regierung diesmal vor: Statt 25 werden diesmal 50 Prozent der Projektkosten übernommen. Die Aufteilung der Fördermilliarde erfolgt nach einem Mischsystem aus Einwohnerzahl und dem beim Finanzausgleich relevanten abgestuften Bevölkerungsschlüssel.