SPÖ: Regierung schafft Hacklerregelung ab und kürzt im Schnellverfahren alle neuen Pensionen

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Wolfgang Macherhammer Wolfgang Macherhammer, Tips Redaktion, 28.11.2020 18:00 Uhr

REGAU. „Die Regierung hat ihre Pensionskürzungen im Schnellverfahren durchgepeitscht“, sagt die SPÖ. „ÖVP und Grüne übermittelten überfallsartig eine Gesetzesänderung, die die abschlagsfreie Pension für Langzeitversicherte – die sogenannte Hacklerregelung – abschafft und allen zukünftigen Pensionisten die Pensionen kürzt.“

„Das ist ein Schlag ins Gesicht aller arbeitenden Menschen in unserem Land“, meint Nationalratsabgeordneter und PRO-GE Landessekretär Michael Seemayer aus Regau. Besonders rücksichtlos findet er, dass die ÖVP sowohl der Hacklerregelung, als auch der Abschaffung der Wartezeit auf die erste Pensionsanpassung im Nationalrat 2019 zugestimmt hatte. „Was das “Koste es, was es wolle„ zu Beginn der Pandemie bedeutet hat, ist nun klar. Die Zeche für die Krise zahlen die Arbeitnehmer und Pensionisten!“, kritisiert der Nationalratsabgeordnete. Und zwar mit einem ganzen Pensionsjahresbezug weniger. „Bei 1.200 Euro Pension im Monat verliert man über die Pensionsbezugsdauer 14.000 Euro – das sind 14.000 Euro Pensionsraub“, erklärt er.

Die Argumentation gegen die Hacklerregelung ist für die SPÖ scheinheilig. Die Regierung behauptet, sie würde mehr Geschlechtergerechtigkeit schaffen, indem sie die abschlagsfreie Pension abschafft, da diese vor allem Männer zugutekomme. Die SPÖ-Anträge zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten an Frauenpensionen wurde von ÖVP und Grünen jedoch abgelehnt. „Der Frühstarterbonus ist eine Alibiaktion. Pro Arbeitsmonat gibt es nur einen Euro brutto mehr Pension. Das ist keine Erhöhung, das ist ein Feigenblatt für eiskalten Pensionsraub“, betont Seemayer.

Schon mehr als 100.000 Menschen in Österreich haben die Gewerkschaftspetition zur Erhaltung der Hacklerregelung auf 45-jahre-sind-genug.at unterschrieben. Er verspricht, dass die SPÖ den Kampf für gerechte Pensionen nicht aufgeben wird.

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