ÖVP-Delegationsleiterin zum EU-Lieferkettengesetz: “Mit Maß, Ziel und Hausverstand vorgehen”

„Sorgfaltspflichten bei Lieferketten sind zweifelsohne ein wichtiges Thema, wo es klare Schritte seitens der Europäischen Union braucht. Ich begrüße daher, dass die Kommission hier tätig wird. Wichtig ist, dass wir mit Maß, Ziel und Hausverstand agieren und dem Prinzip der Proportionalität folgen. Es ist erfreulich, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) grundsätzlich aus dem Kommissionsvorschlag ausgenommen werden sollen. Das erspart unseren Klein- und Mittelbetrieben einen neuen Bürokratierucksack. Ich werde mich im Parlament dafür einsetzen, dass es bei dieser Ausnahme bleibt“, betont Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, anlässlich des von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlages zu “Corporate Sustainability Due Diligence”.

Winzig äußert Bedenken

Grundsätzlich soll das Gesetz Großunternehmen und Konzerne umfassen. “Das ist in meinen Augen eine vernünftige Vorgehensweise. Denn wie soll etwa ein kleiner österreichischer Kaffeehausbetreiber nachweisen können, ob seine Kaffeebohnen in Südamerika gemäß den vorgegebenen Standards produziert werden. Da müssen wir schon realistisch bleiben. Allerdings müssen wir zeitgleich sicherstellen, dass betroffene Großunternehmen in der Lieferkette nicht die Verantwortung auf KMU weiterschieben. Es braucht gezielte Unterstützung und Klarheit für unsere Unternehmen. Wir dürfen unsere Zulieferbetriebe nicht mit überbordender Bürokratie ausbremsen. Die Sorgfaltspflichten müssen so gestaltet werden, dass sie für KMU erfüllbar sind”, so Winzig. Die europäische Volkspartei stehe für ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln in internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Grundsätzlich müsse es aber die Aufgabe jedes Staates sein, mit seinen Gesetzen zu garantieren, dass die Verletzung von Menschenrechten, Umweltstandards oder Sozialrechten vermieden beziehungsweise bestraft wird. “Diese Verpflichtungen verlagern wir jetzt teilweise auf unsere Unternehmer. Wenn wir nicht aufpassen und unsere Unternehmen, speziell unsere KMUs, mit immer mehr Auflagen konfrontieren, machen wir unsere europäische Wirtschaft kaputt. Das hätte nachteilige Auswirkungen auf Beschäftigung und Wohlstand in Europa”, so Winzig abschließend.