Winzig: Europäische Investitionsbank muss KMUs im Auge behalten

„Die Europäische Investitionsbank (EIB) leistet als Hausbank der Europäischen Union einen wichtigen Beitrag in schwierigen Zeiten. Mit ihren Finanzierungen hilft sie, die Folgen der Pandemie abzufedern und die Weichen für ein erfolgreiches Europa in der Zukunft zu stellen. Als einer der ersten Investoren hatte die EU-Bank Kredite über 100 Millionen Euro für das Impfstoffprogramm von BionTech zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld wurden Produktionskapazitäten ausgebaut und so auch die weltweite Versorgung mit Impfstoffen beschleunigt. Die EIB finanziert zudem den mit 25 Milliarden Euro dotierten Europäischen Garantiefonds, der Unternehmen den Zugang zu Krediten erleichtert, wenn sie durch die Pandemie schwer getroffen wurden. Mit diesen Mitteln soll sichergestellt werden, dass sie wieder Personal einstellen und wachsen können. Bis zu 200 Milliarden Euro an Investitionen könnte der Garantiefonds mobilisieren. Gerade für die Klein- und Mittelbetriebe ist das eine wichtige Maßnahme“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und Chefverhandlerin der EVP-Fraktion für den aktuellen Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank.

Bei solchen hohen Summen sei wie immer höchste Sorgfalt geboten. „Es liegt in der Verantwortung des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments, dafür Sorge zu tragen, dass das Steuergeld der europäischen Bürger effektiv, zielgerichtet und verantwortungsbewusst eingesetzt wird. Wir kontrollieren genau, wo das Geld hingeht, welche Wirkung es erzielt und wo es Potenzial für Nachschärfungen gibt. Das gilt für alle EU-Einrichtungen, die gemeinsame EU-Mittel ausgeben“, schließt Winzig.