Bundesasylquartier in Frankenburg: Forderung nach Reduktion der Belagszahl

„Ähnlich wie in St. Georgen muss es zu einer Entlastung der Bevölkerung und einer Reduktion der Belagszahl im Bundesquartier in Frankenburg kommen. Die hohe Zahl an Asylwerbern ist auf Dauer der Gemeinde nicht zuzumuten, so wie die Zahl an Asylwerbern allgemein in Österreich zu hoch ist. Wenn die EU keine geeigneten Maßnahmen setzt, um die Situation in den Griff zu bekommen, dann muss Österreich selbst Schritte zum Schutz der eigenen Grenzen setzen. Als Land nehmen wir unsere Verantwortung wahr und schaffen im November und Dezember kontinuierlich neue Quartiere, die zur Reduktion beitragen sollen“, so Hattmannsdorfer in einem Statement.

„Neue Quartiere schaffen, dann wird auch das Bundesquartier in Frankenburg entlastet“

Die Petition mit dem Titel „Reduzieren der Belagszahl auf maximal 100 Schutzsuchende in der Betreuungsstelle Frankenburg“ ist Ende Oktober gestartet und läuft noch bis Ende November. Alleine am ersten Tag gab es mehr als 500 Unterschriften dafür. „Mittlerweile sind es an die 2.000“, so Bürgermeister Norbert Weber im Gespräch mit Tips Vöcklabruck. Frankenburg wolle auch eine menschenwürdige Unterbringung schutzbedürftiger Personen fördern, die sich nur mit einer geringeren Anzahl bewerkstelligen lasse.

„Das Hauptaugenmerk muss darauf liegen, neue Quartiere zu schaffen, dann wird auch das Bundesquartier in Frankenburg entlastet“, bringt es Weber auf den Punkt. Derzeit sind etwa 270 Asylwerber in Frankenburg untergebracht. Die genaue Belagszahl wird regelmäßig auf der Homepage der Marktgemeinde aktualisiert und veröffentlicht. „Mir ist Transparenz ganz wichtig“, sagt der Ortschef.

Die Petition ist bis Ende November online zu finden und liegt auch in der Bürgerservicestelle der Marktgemeinde Frankenburg (Marktplatz 4) auf. Danach werden Vertreter der Gemeinde die Unterschriften an den Innenminister und an den Petitionsausschuss des Parlaments übergeben. „Unterstützt uns Frankenburger“, appelliert Bürgermeister Weber an die breite Bevölkerung, die Petition zu unterschreiben.

„Nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem Vorfall kommt“

„Das Asylwesen ist in Österreich längst gescheitert und kurz vor dem Kollaps. Die Bundesregierung ist gescheitert. Ein Asylstopp ist überfällig. Wir haben einfach nicht mehr die Kapazitäten und es geht nicht an, dass weiterhin die Sicherheit der Bevölkerung vor Ort in Gefahr gebracht wird“, sagen der Sicherheitssprecher der FPÖ OÖ, Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber und der Bezirksparteiobmann der FPÖ Vöcklabruck, NAbg. Gerhard Kaniak. Es könne nicht funktionieren, eine derart hohe Zahl an kulturfremden jungen Männern in einer Einrichtung, die nicht einmal für so viele Personen geeignet ist, unterzubringen. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem Vorfall kommt“, verweist Gruber darauf, dass es eine Zusage der Bundesregierung gab, wonach höchstens eine Belegung von 100 Personen in dieser Unterkunft geben werde. „Wir sagen ganz klar: Es muss bei Asylunterkünften eine verpflichtende Mitbestimmung der Nachbarn geben“, fordert die FPÖ, sämtliche Bürger im näheren Umkreis von geplanten Asylunterkünften zu befragen. „Ohne Zustimmung darf es kein Quartier geben.“ Für Kaniak „ist die Überbelegung in Frankenburg grob fahrlässig. Die berechtigten Interessen und Ängste der Bevölkerung dürfen nicht ignoriert werden.“