Frankenburger Petition zu Asylwerbern wurde übergeben

Martina Ebner, 21.12.2022 12:39

FRANKENBURG. Nach dem Gespräch des Frankenburger Bürgermeisters Norbert Weber mit Innenminister Gerhard Karner wurde die Asyl-Petition aller im Frankenburger Gemeinderat vertretenen Fraktionen übergeben. Sie wird von der Nationalratsabgeordneten Andrea Holzner in den Petitionsausschuss des Nationalrats eingereicht.

Nationalratsabgeordnete Andrea Holzner (Bildmitte) übernahm die Petition von Bürgermeister Norbert Weber im Frankenburger Gemeindeamt. (Foto: Marktgemeinde Frankenburg)

„Das ist ein großer Erfolg und zeigt, dass die Bevölkerung an einer vernünftigen, einvernehmlichen Lösung interessiert ist“, freut sich Bürgermeister Norbert Weber über die große Zahl an Unterstützungen der Petition aller Frankenburger Gemeinderatsfraktionen. Die dabei am häufigsten geäußerten Argumente zu einer menschenwürdigen Unterbringung brachte der Frankenburger Bürgermeister beim Innenminister vor und erreichte eine Zusage zur Reduzierung der hohen Belagszahl.

Sachliche Argumentation

Nun übergab Norbert Weber alle 2.204 Unterschriften an die Nationalratsabgeordnete Andrea Holzner, die diese im Petitionsausschuss des Nationalrats zur Bearbeitung einreicht. „Mit diesem starken Votum für eine tragbare und sinnvolle Lösung werden wir in Frankenburg mehr erreichen als mit lauten Aktionen auf der Straße“, ist Weber sicher. Er spricht sich gegen Schnellschussaktionen aus und führt seinen Verhandlungserfolg zusammen mit Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer auf die stets sachliche, aber nachdrückliche Argumentation zurück.

Die Bau- und Feuerpolizeilichen Aufgaben wird die Gemeinde weiterhin genau beachten, für gesundheitspolizeiliche Angelegenheiten ist die Bezirkshauptmannschaft zuständig. Anfang Jänner treffen sich die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen mit der BBU-Geschäftsführung, um den weiteren Fahrplan zu vereinbaren. Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen führt die Betreuungsstelle in der Frankenburger Fabrikhalle mit etwa 300 Asylwerbern.

Ergebnisse der Petition

Von 1. bis 30. November sammelten die im Frankenburger Gemeinderat vertretenen Fraktionen Unterschriften, um die Zahl Asylwerber in der Bundesbetreuungsstelle deutlich zu senken. 100 Personen sehen die Gemeindevertreter als vertretbar an, um das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu heben und vorprogrammierten Problemen vorzubeugen. Ein bedeutender Anteil der 5.300 Einwohner hat sich dafür ausgesprochen.

1.162 Personen aus Frankenburg (das sind 53 Prozent) unterzeichneten die Petition, 109 aus der direkten Nachbargemeinde Redleiten und auch noch 76 aus Neukirchen an der Vöckla. 74 Prozent kamen aus dem Bezirk Vöcklabruck. 38 Prozent der Unterzeichner gaben an, selbst betroffen zu sein und 22 Prozent kennen jemanden, der betroffen ist. Etwa die Hälfte unterschrieb, weil sie die Information per Mundpropaganda erhielten und 20 Prozent lasen in den sozialen Medien darüber. Fast 400 Personen kamen direkt ins Frankenburger Gemeindeamt, um zu unterschreiben.

„Es sind einfach zu viele“

Die Unterzeichner hatten die Möglichkeit, ihre Zustimmung zu begründen. Am häufigsten wurden die Asylpolitik und der mangelnde Schutz der EU-Außengrenzen kritisiert und viele vermuten, dass es sich hauptsächlich um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Viele glauben nicht, dass eine menschenwürdige Unterbringen bei so hohen Zahlen zu gewährleisten ist. „Weil Hilfe dort stattfinden soll, wo das Übel entsteht“ ist eine häufige Einsicht. Andere berichten, dass sie in der Nähe wohnen. Das Fazit fast aller Kommentare: „Es sind einfach zu viele“.