"Asylgipfel" im Gemeindeamt Frankenburg: Deutliche Entlastung bis Ende Februar

Martina Ebner, 16.01.2023 12:08

FRANKENBURG. „Das Ziel muss es sein, dass wir mit der Zahl herunterkommen, das werden wir auch bis Ende Februar schaffen“, stellte Andreas Achrainer, Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) in Frankenburg fest. Bürgermeister Norbert Weber hatte die BBU, Polizei, Rettung, Feuerwehr und die Gemeinderatsfraktionen zum Festlegen weiterer Schritte eingeladen, nachdem eine Petition 2.204 Unterschriften für eine Reduktion ergeben hatte.

Andreas Achrainer und Bürgermeister Norbert Weber mit den Teilnehmern des Asylgipfels am Marktgemeindeamt (Foto: Marktgemeinde Frankenburg, Sonja Burger)

Bereits nach sechs Wochen gibt es eine Evaluierung, darauf haben sich BBU und Gemeinde festgelegt. Anfang März werde die Entlastung „deutlich spürbar“ sein, so Achrainer. Auf eine genaue Zahl wollte sich die BBU nicht festlegen. Es gibt aber einige weitere Maßnahmen, die bis dahin auf den Weg gebracht werden, um zu einer menschenwürdigeren Unterbringung beizutragen.

Vorschläge der Feuerwehr

Am wichtigsten bei den zusätzlichen Maßnahmen ist den Beteiligten, Gefahren durch Feuer und auch im Straßenverkehr zu senken. Trotz korrekter feuerpolizeilicher Überprüfung durch die Gemeinde und Erfüllung der Auflagen gibt es zusätzliche Vorschläge der Feuerwehr. Das Rote Kreuz und die Polizei sahen Verbesserungsbedarf bei der Koordination mit der Betreuungsstelle. Seit der Reaktivierung der Betreuungsstelle durch den Bund hat die Gemeinde eine bau- und feuerpolizeiliche Überprüfung veranlasst, da nicht klar war, ob diese von den Vorgängern vorgenommen wurden. Kontrollen im gesetzlichen Rahmen werden kontinuierlich fortgesetzt.

Bürgermeister Norbert Weber ließ alle im Gemeinderat vertretenen Parteien ausführlich zu Wort kommen. Dabei ergaben sich weitere Verbesserungsvorschläge für den Umgang mit den nun sukzessive weniger werdenden Asylwerbern. Die Bundesbetreuungsstelle begrüßt die gute Zusammenarbeit mit den Frankenburger Institutionen.

„Belastung ist viel zu hoch“

„Ziel muss es sein, die Sicherheit und Situation für die Bevölkerung und für die Asylsuchenden deutlich zu verbessern. Die Belastung für die Nachbarn, die Frankenburger Bevölkerung und der Marktgemeinde Frankenburg ist viel zu hoch. Die Senkung der Asylsuchenden im Asylheim muss daher Richtung 100 Personen gehen. Für sachliche Auskünfte zum Thema stehe ich und das Team der Marktgemeinde jederzeit zur Verfügung“, so Bürgermeister Norbert Weber.

Anfang März findet die nächste Evaluierung mit Andreas Achrainer (Geschäftsführer der BBU), den Fraktionen und den Körperschaften statt. Falls nicht ein deutlicher Rückgang der Asylwerber spürbar ist, werden nächste Schritte mit den Fraktionen festgesetzt.

Derzeit sind 285 Asylwerber in einer Fabrikshalle untergebracht. Wie berichtet, sammelten Ende des Vorjahres die im Frankenburger Gemeinderat vertretenen Fraktionen Unterschriften, um die Zahl Asylwerber in der Bundesbetreuungsstelle deutlich zu senken. Die Petition war von 2.204 Personen unterschrieben worden. Vor kurzem war außerdem eine Demonstration gegen die Asylunterkunft im Ort in ihrem jetzigen Ausmaß von einer überparteilichen Bürgerinitiative organisiert worden.