Budgetbeschluss: Vöcklabruck kämpft um finanzielle Eigenständigkeit

Kosten, die die Gemeinde nicht beeinflussen kann, explodieren derzeit. Dagegen steigen die Einnahmen kaum. Die Umlage für den öffentlichen Verkehr wird sich innerhalb eines Jahres um 64 Prozent erhöhen, die Umlage für den Sozialhilfeverband steigt um 18 Prozent - eine Mehrbelastung von 1 Million Euro in nur einem Jahr. Auch die Zinskosten liegen weit über den Vorjahren. „Alle Bereiche sind betroffen. Wenn wir jetzt nicht reagieren, krachen wir spätestens 2025 an die Wand. Dann übernimmt das Land in Vöcklabruck das Ruder und das ist das Ende unserer Selbstständigkeit“, so Bürgermeister Peter Schobesberger. So müsste zum Beispiel die Bibliothek mit einem Viertel der Mittel auskommen: „Das kommt einer Schließung gleich.“ Auch für die Vereine würde es bitter: Ihnen müsste die Benutzung von Räumlichkeiten der Stadt verrechnet werden - was die Vereine nicht stemmen können. „Sie leisten aber einen unverzichtbaren Beitrag zum Leben in unserer Stadt“, so der Bürgermeister.

Bisherige Maßnahmen haben nicht ausgereicht

„Leider haben die bisherigen Maßnahmen nicht ausgereicht. Wir betrachten die finanzielle Autonomie im Föderalismus als wichtiges Gut, das es zu verteidigen gilt! In diesen herausfordernden Zeiten sind mutige Entscheidungen und klare Prioritäten notwendig“, so der frisch gewählte Vizebürgermeister David Soucek-Hofmann.

In der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember wurde das Budget mit einer breiten Mehrheit von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS beschlossen. Die Einsparungen bei Reinvestitionen, Veranstaltungen, Straßenbau, Nachbesetzungen und Subventionen sind signifikant. Doch Projekte, deren Planungen bereits durchgeführt wurden, können fortgeführt werden.

„Der Ruf nach Finanzierungen in vielen Bereichen ist laut und wird von uns sehr wohl gehört, aber uns sind die Hände gebunden“, fasst Schobesberger zusammen. „Radwege, Straßensanierungen, Möbel für unsere Schulen, Geld für Veranstaltungen, Vereine, eine Belebung des Stadtplatzes. Alles sinnvoll, alles berechtigt, aber derzeit, so leid es mir tut, unmöglich.“