Vöcklabruck steht vor dem Härteausgleich

„Wir haben in allen Bereichen gespart – beim Personal, bei der Energie, im Straßenbau und vielem mehr. Dennoch wird es 2026 erstmals nicht mehr möglich sein, die Ausgaben mit den Einnahmen zu decken“, erklärt Bürgermeister Peter Schobesberger. Nach derzeitigen Prognosen rechnet die Stadtgemeinde für 2026 mit Einnahmen von rund 48,5 Millionen und Ausgaben von 51,2 Millionen Euro.

Vöcklabruck ist die Bezirkshauptstadt mit der höchsten Sozialhilfeverbandsumlage in Oberösterreich – zusätzlich zu überdurchschnittlich hohen Landesumlagen. „Allein in den letzten Jahren wurde rund die Hälfte unserer Ertragsanteile, also unseres größten Einnahmenpostens, durch Umlagen aufgefressen“, so Schobesberger weiter.

Parallel dazu steigen Löhne und Gehälter sowie die Personalkosten im Bereich der Kinderbetreuung massiv an. „In den letzten vier Jahren war es noch mit Mühe und Not möglich, den Haushalt auszugleichen. Doch die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen – insbesondere am Arbeitsmarkt – geben uns nun den Rest.“

Schobesberger betont, dass der Finanzskandal bei KUF Immobilien nichts mit dem Minus für 2026 zu tun habe: „Das ist alles durch und betrifft den Haushalt für 2026 überhaupt nicht.“

„Ich würde lieber gestalten als streichen“

„Persönlich trifft es mich sehr, dass es nicht mehr möglich ist, ein Budget zu erstellen“, sagt Schobesberger. „Wir haben jedes Jahr gekämpft und unzählige Maßnahmen umgesetzt, um etwas Spielraum zu gewinnen. Und jetzt holen uns die aktuellen Ereignisse mit einer derartigen Geschwindigkeit ein – das ist nicht sehr erbaulich. Ich würde in meiner Funktion lieber gestalten, als andauernd mit dem Rotstift zu streichen.“

Die Stadt habe in den vergangenen Jahren konsequent Einsparungen in allen Bereichen umgesetzt: „Wir haben im Energiebereich Maßnahmen gesetzt, die mehrere hunderttausend Euro einsparen. Wir haben die Zahl unserer Gruppenleiter in der Verwaltung um ein Viertel reduziert. Es gibt freie Büros dort, wo wir früher nicht mehr wussten, wie wir das Personal unterbringen sollen. Wir haben in allen Bereichen bereits gespart – und trotzdem stehen wir jetzt vor einer großen Herausforderung.“

Diese Herausforderung könne nur gemeinsam bewältigt werden: „Gemeinsam heißt: alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, die Kultur- und Sportvereine sowie die Interessenvertretungen, aber auch alle Mitarbeiter der Stadtgemeinde.“

„Ich würde gerne Radwege bauen, Schulen sanieren, Plätze gestalten, Spielanlagen erneuern und vieles mehr in unserer Stadt machen. Stattdessen befinden wir uns in einer anhaltenden Mangelverwaltung, und ich frage mich, ob das das Ziel sein soll“, so Schobesberger.

Einschnitte unvermeidbar – Unterstützung in Notlagen soll bleiben

Der Härteausgleich wird für Vöcklabruck spürbare Einschnitte in allen nicht verpflichtenden Aufgabenbereichen bedeuten. Besonders betroffen sind Zuwendungen für Vereine sowie Ausgaben für Feste und Veranstaltungen. Es gibt einen genauen Plan mit 17 Punkten, den es jetzt einzuhalten gilt. „Unser Ziel ist es, die Einschnitte so verantwortungsvoll wie möglich zu gestalten und in besonderen Fällen weiterhin Unterstützung bei sozialen oder gesellschaftlich wichtigen Anliegen leisten zu können“, betont Schobesberger.

Ein erstes gemeinsames Gespräch aller Gemeinderatsfraktionen hat bereits stattgefunden. Ziel ist es, im ersten Halbjahr 2026 ein Budget zu beschließen, das die vom Land geforderten Kriterien erfüllt. „Dafür wird es viele Gespräche und eine breite Zusammenarbeit brauchen.“

Schobesberger will auf jeden Fall heuer noch den Finazierungsplan für den neuen Kindergarten durchbringen. Im Gegensatz dazu wird die Sanierung der Mittelschule voraussichtlich nicht genehmigt werden.

Zentrale Aufgaben brauchen faire Finanzierung

Bürgermeister Schobesberger fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden, vor allem jener mit zentralörtlichen Funktionen: „Vöcklabruck erhält Einrichtungen wie das Hallenbad, das für den gesamten Bezirk mit rund 140.000 Einwohnern zur Verfügung steht. Auch das Freibad, der Stadtsaal und der Kulturbetrieb sind Angebote, die weit über die Stadtgrenzen hinaus wirken. Für solche zentralen Aufgaben braucht es endlich eine gezielte Unterstützung“, so Schobesberger.

Zudem spricht er sich dafür aus, dass die Grundsteuer nach über 50 Jahren endlich angepasst wird: „Während sich unsere Ausgaben inflationsbereinigt vervielfacht haben, ist diese Einnahmequelle seit Jahrzehnten unverändert. Das ist nicht mehr zeitgemäß.“