Waidhofen-Land: Neues aus dem Gemeinderat

Als erstes wurden Asphaltierungsarbeiten beschlossen. Der Buchbergweg in Buchbach, der Haidweg in Brunn und der Hintausweg in Vestenpoppen sollen asphaltiert werden. Die Gesamtlänge beträgt rund einen Kilometer. Die Arbeit wurde an die Firma Leithäusl aus Göpfritz a.d. Wild zu einem Preis von 58.190,40 Euro vergeben.

Löschwasserentnahmestelle Vestenpoppen

Durch die Absenkung des Wasserspiegels der Thaya durch den Hochwasserschutz Vestenpoppen-Wohlfahrts ist eine Löschwasserentnahme durch die Feuerwehr nicht mehr möglich. Daher wurde mit der Flussbauabteilung des Landes und der Freiwilligen Feuerwehr Vestenpoppen-Wohlfahrts eine Lösung erarbeitet. Es wird eine Abfahrtsrampe mit mehreren Aufstellmöglichkeiten für die Tragkraftspritze errichtet. Zugleich dient diese als Auslaufsicherung für den neu errichteten Regenwasserkanal für die neue Siedlung in Vestenpoppen. Die Arbeiten dafür wurden an die Firma Swietelsky (Zwettl) zum Preis von 31.172,96 Euro vergeben.

Kapellenrestaurierung Götzweis

Die Kapelle in Götzweis soll teilweise neu gefärbelt werden. Die Arbeit dafür wurde an die Firma Müllner, zum Preis von 2.157,68 Euro vergeben.

Annahme Förderungen Kanal- und Wasserleitungserweiterungen

Für die Errichtung der Kanal- und Wasserleitungserweiterungen in den neuen Siedlungen in Brunn, Wohlfahrts und Vestenpoppen sowie des Betriebsgebietes Götzweis wurde beim Bund und Land um Förderungen angesucht. Die Förderverträge mit einer Gesamtfördersumme von 410.983 Euro wurden vom Gemeinderat beschlossen. Allerdings ist ein kleiner Teil davon ein zinsenloses Darlehen und die Direktzahlung erfolgt aufgeteilt auf die nächsten 20 Jahre.

Flächenwidmungsplan

Der neue Flächenwidmungsplan wurde nun auch vom Land Niederösterreich mittels Bescheid genehmigt und ist ab 19. Juni 2015 rechtskräftig. Es wurden auch bereits drei Baubewilligungen in den Siedlungserweiterungen erteilt.

Die Siedlungserweiterung in Brunn wurde als Aufschließungszone mit Freigabebedingungen genehmigt. Da diese Bedingung (Parzellierungsentwurf) bereits gegeben ist, wurde die Freigabe vom Gemeinderat beschlossen. In Buchbach ist das neue Siedlungsgebiet ebenfalls an diese Freigabebedingung gebunden und steht noch aus.

Gas- und Internetanschluss

Für oben angeführte neue Siedlungsgebiete wurde vom Gemeinderat ein Erdgas- und Internetanschluss beschlossen. Die Gemeinde muss für je einen Bauplatz die Kosten für einen Gasanschluss vorläufig übernehmen. Für den Breitbandausbau für ein leistungsfähiges Internet mit Lichtwellenleiter werden die Kosten für die Planung und die Leerverrohrung von der Gemeinde vorfinanziert, bis es zu einem Anschluss an eine Hauptleitung kommt.

Gemeindegrenzänderung

Im Zuge der Errichtung einer Teichanlage im Bereich der Grenze von Wohlfahrts und Götzweis zur Stadtgemeinde Waidhofen ist eine Korrektur der Gemeindegrenze entlang des Radlbaches sinnvoll. Vom Gemeinderat wurde diese beschlossen, auch wenn die Gemeinde dadurch um 673 Quadratmeter kleiner wird.

Übernahme Grundabtretungen

Da es für die neuen Siedlungsgebiete in Brunn, Vestenpoppen und Wohlfahrts bereits Teilungspläne für die neuen Bauplätze gibt wurden in diesen Plänen natürlich auch die neuen Siedlungsstraßen eingezeichnet. Diese sind von den derzeitigen Grundeigentümern gratis an das öffentliche Gut abzutreten. Der Gemeinderat hat beschlossen, diese in die Erhaltung und Verwaltung der Gemeinde zu übernehmen.

Resolution Steuergerechtigkeit im Finanzausgleich

Im Finanzausgleichsgesetz ist geregelt, wie viel Anteil an den gemeinsamen Steuereinnahmen der Bund, die Länder und die Gemeinden bekommen. Dieser Finanzausgleich wird derzeit neu ausgehandelt. Bereits 1976 unter Bürgermeister Groß hat die Gemeinde den seinerzeitigen Finanzausgleich wegen der ungerechten Aufteilung unter den Gemeinden beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft. Damals wurden die Gemeinden unter 1.000 Einwohner jenen bis 10.000 Einwohnern gleich gestellt. Nun gibt es einen neuen Anlauf die Verteilung unter den Gemeinden gerechter zu gestalten. Derzeit ist es so, dass Gemeinden über 50.000 Einwohner je Einwohner fast das doppelte an Ertragsanteilen bekommen als kleine Gemeinden unter 10.000 Einwohner.

Bezügeverordnung

Die Verordnung über die Entschädigung der Gemeinderäte und Ortsvorsteher wurde an die derzeitigen Einwohner in den Katastralgemeinden angepasst. Außerdem ist die Entschädigung für den Umweltgemeinderat weg gefallen.

Subvention Handballclub

Beim Handballclub Waidhofen sind zehn Mitglieder in der Gemeinde Waidhofen-Land wohnhaft. Daher wurde eine einmalige Subvention für das heurige Jahr von 500 Euro beschlossen.

Dienstjubiläum Amtsleiter Hermann Scharf:

Amtsleiter Hermann Scharf ist am 1. Juli 1975 in den Gemeindedienst in Waidhofen-Land eingetreten und hat daher heuer am 1. Juli sein 40-jähriges Dienstjubiläum. Aus diesem Anlass wurde ihm vom Gemeinderat für seine langjährige Tätigkeit für die Gemeinde gedankt und eine außerordentliche Vorrückung in die nächste Gehaltsstufe zuerkannt.

Alle Beschlüsse waren einstimmig. Alle Gemeinderäte waren anwesend.