Krise im Waidhofner Rathaus: Sondersitzung beantragt

Daniel Schmidt, 04.08.2017 11:55

WAIDHOFEN/THAYA. Nachdem der seit Monaten schwelende Streit zwischen Bürgermeister Robert Altschach (ÖVP) und Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in der letzten Gemeinderatssitzung vor dem Sommer eskaliert ist, setzte Waldhäusl nun den nächsten Schritt. Mit Stimmen von FPÖ, SPÖ und IG/Grüne wurde am 1. August eine Sondersitzung des Gemeinderats beantragt.

Gottfried Waldhäusl brachte den Antrag auf eine Sondersitzung ein.

„Im Rathaus Waidhofen muss endlich wieder die notwendige Professionalität einkehren und im Sinne der Bürger gearbeitet werden. Nur so entsteht kein nachhaltiger Schaden!“, argumentiert FPÖ-Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl seine vehemente Forderung nach einer umgehenden, klärenden Arbeitssitzung. „Eine ungewöhnliche, bunte Allianz der Arbeitswilligen ist nun vorgeprescht: Gemeinsam mit der IG (Bürgerliste und Grüne) sowie der SPÖ haben wir gestern einen dahingehenden Antrag eingebracht!“

In besagter Sonder-Gemeinderatssitzung sollen wichtige Themen öffentlich besprochen und abgehakt werden. Auf der Tagesordnung (liegt der Redaktion vor) steht das Festlegen von Kompetenzen aller Stadträte und Sicherheit für Mitarbeiter, ohne parteipolitischen Druck arbeiten zu können.

Mitarbeiter zwischen den Stühlen

„Gewisse Zuständigkeiten müssen neu geregelt werden! So fordern wir gemeinsam weiter den Bürgermeister auf, sein Versprechen einzulösen, allen Stadträten die zugewiesenen Kompetenzen per Verordnung zu übertragen. Es muss wieder möglich sein, die tägliche Arbeit ohne regelmäßigen Einfluss der Parteipolitik erledigen zu können“, so Waldhäusl. „Weiters fordere ich Sicherheit für alle Mitarbeiter. Sie dürfen niemals mehr in die politische Zwickmühle geraten, ganz unabhängig davon, in welchem Ressort sie tätig sind“, spielt Waldhäusl auf die aktuelle Kündigung von zwei Mitarbeiterinnen innerhalb von 24 Stunden an. „Es kann nicht sein, dass Angestellte aufgrund von politischen Eifersüchteleien unter Druck gesetzt werden.“

„Die Waidhofner Bürger haben ein Anrecht darauf, dass in ihrem Rathaus professionell und zielstrebig gearbeitet wird“, spielt Waldhäusl auf wichtige aktuelle Projekte an. „Für mich persönlich war von Beginn an wichtig: Parteipolitik hat hier nichts zu suchen, es geht um Waidhofen - und ich will ungehindert weiterarbeiten können!“

Stellungnahmen

Seitens der Fraktion Grüne/IG hieß es von Sprecher Herbert Höpfl: „Nach einigen Gesprächen zur aktuellen Situation in der Stadtgemeinde, sind wir zum Schluss gekommen, dass diese Themen im zuständigen Gremium, dem Gemeinderat, in einer Arbeitssitzung diskutiert werden sollen. Die Sondersitzung macht Sinn, um ausreichend Zeit für eine klärende Diskussion zu schaffen und könnte rasch einberufen werden.“

Von Bürgermeister Robert Altschach bzw. der SPÖ gab es keine Stellungnahme.