Härtefallfond - Kritik an Regierung

Andreas Hamedinger, 23.07.2020 19:09

URFAHR-UMGEBUNG/ÖSTERREICH. Rund 60 Prozent aller österreichischen Unternehmen sind Ein-Personen-Unternehmen, sogenannte EPUs. Sie sind von der Corona-Wirtschaftskrise ganz besonders betroffen.

EPUs sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, das sagen ( v.l.n.r.) Helmut Mitter, Geschäftsführer des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Oberösterreich, Beverley Allen-Stingeder, Bezirksfrauenvorsitzende Urfahr-Umgebung und Regina Penninger, Bildungsvorsitzende der SPÖ Gallneukirchen. (Foto: SPÖ UU)

„Die Regierungsparteien im Parlament haben den Unternehmern zwei Tage vor dem Lockdown das Sicherheitsnetz durch das Epidemiegesetz weggezogen. Das war ein großer Fehler“, berichtet Helmut Mitter, Geschäftsführer des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Oberösterreich. Laut dem Epidemiegesetz wären Unternehmer für ihren Verdienstentgang entschädigt worden. Als Ersatz für den gestrichenen Entschädigungsparagrafen sollte der Härtefallfonds herhalten.

Unternehmer wurden Bittsteller

„Doch der Härtefallfonds hält nicht, was er verspricht. Zuerst waren aufgrund strenger Kriterien viele Unternehmer gar nicht antragsberechtigt. Hier wurde zum Glück nachgebessert. Auch nachgebessert wurde bei der Antragsstellung, die anfangs für viele Kleinunternehmen zu kompliziert und bürokratisch war,“ informiert Regina Penninger, Bildungsvorsitzende der SPÖ Gallneukirchen. „Es ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, mehr nicht,“ so Penninger weiter, die familiär selbst betroffen ist. Nach Meinung Mitters und Pennigers ist trotz aller Nachbesserungen und Erweiterungen ist der Härtefallfonds kein angemessener Ersatz für eine Verdienstentgangsentschädigung nach dem Epidemiegesetz. Hier wurde ihrer Ansicht nach ein Rechtsanspruch auf Entschädigung gestrichen und die Unternehmer damit zu Bittstellern gemacht.