Trotz Nein der Bürger: Gemeinderat beschließt Umwidmung für Supermarkt

Trotz Nein der Bürger: Gemeinderat beschließt Umwidmung für Supermarkt

Sabrina Lang Sabrina Lang, Tips Redaktion, 21.05.2019 12:33 Uhr

WALLERN. Es ist entschieden: der Wallerner Gemeinderat ebnet den Weg für die Ansiedelung eines vierten Supermarktes und handelt damit gegen den Willen der Bürger: Bei der Volksbefragung stimmten knapp 59 Prozent gegen eine zusätzliche Geschäftsfläche im Ort.

Es war eine lange, aber sachliche und emotionslose Diskussion, die in der jüngsten Sitzung des Wallerner Gemeinderates geführt wurde. Bei der anschließend geheimen Abstimmung sprachen sich sechs Gemeinderäte gegen die Umwidmung zu einer Geschäftsfläche aus, 19 waren dafür. Neben einem Spar-Markt, einem Hofer und einem Billa soll sich nun auch ein Lidl-Markt in der Gemeinde ansiedeln können. Der Gemeinderat gab grünes Licht, nun wird die Causa an das Land Oberösterreich zur Prüfung übergeben. Wenn auch das Land seine Zustimmung erteilt, wird das Bauverfahren eingeleitet, wo die Anrainerrechte ins Spiel kommen.

 

„Aus Sicht von Wallern positiv“

Bürgermeister Franz Kieslinger (ÖVP) zeigt sich erfreut über den Gemeinderatsbeschluss: „Ich bin froh, dass es so sachlich diskutiert wurde, jetzt Ruhe einkehren kann und das Thema vom Tisch ist. Aus Sicht von Wallern wäre der Markt positiv“. Dass man sich mit der Umwidmung gegen den Volkswillen durchgesetzt hat, nimmt Kieslinger zur Kenntnis: „Man hat es sich nicht leicht gemacht, das Ergebnis der Volksbefragung ist natürlich in die Diskussion miteingeflossen, aber es war eben nur ein Punkt von mehreren“. Mit dem zusätzlichen Markt soll sich die Verkehrssituation verbessern, weil die Zufahrt zum Betriebsbaugebiet besser wird. Positiv sei auch, dass eine Baulücke geschlossen werden kann.

 

„Enttäuschend“

„Für die Grünen, die die Volksbefragung initiiert haben, ist es eine “enttäuschende Entscheidung gegen den Willen der Bürger„, so Fraktionsobmann Wilfried Kraft. “Es ist nicht zu verstehen, dass man in Zeiten, wo über Bodenversiegelung und aussterbende Ortskerne diskutiert wird, solche Entscheidungen trifft. Wallern ist ein Negativ-Beispiel für Drüberfahr-Politik. Die direkte Demokratie wird mit Füßen getreten„, stellt Kraft dar. “Dass die Umwidmung von 19 Gemeinderäten befürwortet wird, ist der Bevölkerung gegenüber ein Schlag ins Gesicht„. Das Land Oberösterreich hat vier Monate Zeit das Projekt zu prüfen. “Wir hoffen, dass auf höherer Ebene ein Umdenken stattfindet„, so Kraft und stellt klar: “Wir sind nicht gegen die Bebauung sondern dafür, dass es sinnvoll genutzt wird„.

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