Gerüchte über Personalkürzung in Gemeinden: SPÖ tobt, ÖVP beruhigt

„Die Meldung hat eine Protest-Lawine via WhatsApp, SMS und Anrufen ausgelöst“, sagt SPOÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer. Tenor aller Stellungnahmen, die von Bürgermeistern aus dem ganzen Land eingetrudelt sind: Das ist ein Anschlag auf die Gemeindeautonomie. Das werden wir uns nicht gefallen lassen! Nachdem die Gemeinden – wie von der SPÖ schon oft kritisiert – über den Finanzausgleich seit Jahren finanziell beschnitten werden (2019 wird der Überschuss des Landes aus diesem Titel 370 Millionen Euro betragen), soll jetzt auch in der Verwaltung das Messer angesetzt werden. „Eine Personalreduktion dieser Größenordnung kann nur zulasten der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder zulasten der Qualität gehen. Niemand wird ernsthaft glauben, dass ein Personalabbau von 20 oder gar 30 Prozent keine Auswirkungen haben wird. Wer solches behauptet, unterstellt den Gemeindebediensteten, dass sie Daumen drehen und nicht arbeiten“, sagt Gerstorfer. Völliges Unverständnis herrscht bei Gerstorfer auch darüber, dass so genannte Härteausgleichsfonds-Gemeinden noch stärker als andere beim Verwaltungspersonal sparen müssten.

Lindner: Aufgaben immer komplexer

Ähnliche Kritik kommt von Michael Lindner, geschäftsführender Vorsitzender des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes. „Einerseits werden die Aufgaben, die in den Gemeinden erledigt werden müssen, immer komplexer und umfassender, andererseits soll dieser zusätzliche Aufwand von immer weniger Mitarbeitern bewältigt werden“, kritisiert Lindner. Als Beispiel führt Lindner die Umstellung des Finanzsystems von der Kameralistik auf Doppik an. „Bis 2020 müssen die Gemeinden ihr gesamtes Vermögen darstellen, Gebäude, Straßen, Grundstücke etc., das ist eine enorme zusätzliche Belastung, da kann man nicht gleichzeitig fordern, dass Personal abgebaut werden muss“, sagt Lindner. Ebenfalls zusätzlich zu bewältigen wird ab 2020 die Wohnsitzabgabe sein. „Auch da kommen zusätzliche Aufgaben auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu, die erst einmal bewältigt werden müssen“, so Lindner. Dem oft strapazierten Argument, dass die Gemeinden durch mehr Zusammenarbeit über sogenannte Kooperationsräume noch große Einsparungen erzielen könnten, kann Lindner indes wenig abgewinnen: „Solche Kooperationen gibt es, ganz unbürokratisch, bereits jetzt. Da braucht doch niemand sagen, dass sich die Gemeinden hier noch viel Geld holen könnten.“ Lindner fordert von Landesrat Hiegelsberger einen runden Tisch zum Thema Personalabbbau.

Stegfellner: „Angriff auf fleißige Mitarbeiter!“

Schwer verärgert ist Bürgermeister Dietmar Stegfellner aus Wartberg ob der Aist. „Früher waren Reformen Verbesserungen, jetzt sind Reformen zu Bedrohungen geworden“. Die Forderungen der ÖVP seien ein Angriff auf alle fleißigen Mitarbeiter in den Gemeinden, denen damit unterstellt wird, dass sie faul sind und zu wenig tun. „Das werden wir so sicher nicht hinnehmen“, gibt sich Stegfellner kämpferisch. Laut dem vorliegenden Papier zur Dienstpostenplanverordnung wären Gemeinden wie Wartberg mit 3.501 bis 4.500 Einwohnern besonders stark betroffen von den angeordneten Personalreduktionen. „Bei uns käme das einer Radikaloperation gleich, wir müssten laut diesem Papier in der Verwaltung fünf von fünfzehn Mitarbeitern, also ein Drittel abbauen“, ist Stegfellner empört. Sollte es tatsächlich zu derart massiven Eingriffen in die Gemeindeautonomie kommen, dann kann sich Stegfellner durchaus vorstellen, zu einem Marsch der Bürgermeister auf das Landhaus zu blasen.

ÖVP: Alles im Diskussions-Stadium

Für ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer ist die Reaktion der SPÖ nur „Panik um jeden Preis“. Derzeit werde lediglich über eine Personalreduktion in den Gemeinden diskutiert. Die Sozialdemokraten sollten nicht gleich auf die Barrikaden gehen, sondern vielmehr schätzen, von Beginn der Diskussion an eingebunden worden zu sein, so der Landesgeschäftsführer sinngemäß. Hattmannsdorfer verspricht sich von einer Novelle bei der Dienstpostenverordnung für Gemeinden mehr Autonomie und vor allem Flexibilität.