SPÖ Freistadt fordert Entlastung für Gemeinden in Coronakrise

„Ohne Maßnahmen des Landes steuern Kommunen auf ein Finanzdesaster zu. Gebt daher jetzt den Gemeinden endlich das Geld, das diesen ohnehin schon längst zusteht“, appellieren der Kefermarkter Michael Lindner und Bürgermeister Dietmar Stegfellner in einer Aussendung.

Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge führe dazu, dass die Gemeinden in Oberösterreich zurzeit an ihre Grenzen gehen. In vielen Bereichen unterstützen Gemeinden schon jetzt die regionale Wirtschaft, etwa bei Miet- und Pachtfreistellungen für behördlich geschlossene Geschäfte in öffentlichen Gebäuden, Stundungen der Kommunalsteuer für lokale Unternehmen.

Finanzieller Spielraum

Gemeinden tätigen 30 Prozent der öffentlichen Investitionen, bekommen allerdings nur 17 Prozent der Gesamteinnahmen der Gebietskörperschaften. Gemeinden investieren, wie die Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung zeigen, somit überdurchschnittlich viel. Diese Investitionen seien laut SPÖ nun durch die ausbleibenden Kommunalsteuern und sinkenden Bundes-Ertragsanteilen in Folge der Coronakrise gefährdet. 

Dietmar Stegfellner sagt: „Es darf nicht dazu kommen, dass sich die kleinen finanziellen Spielräume, die sich die Kommunen durch rigoroses Sparen mühsam erarbeitet haben, innerhalb kürzester Zeit wieder in Luft auflösen.“

Drei zentrale Forderungen

Vor diesem Hintergrund fordern Lindner, Stegfellner und Gerstorfer drei Maßnahmen:

1. Landesumlage bis Ende 2020 aussetzen: Als Sofortmaßnahme kann das Land rasch die „Landesumlage“, also eine Zahlung der Gemeinden an das Land aussetzen.
2. Kommunalsteuer-Entfall muss vom Bund abgegolten werden
3. Umfassendes, langfristiges Hilfspaket für die Gemeinden: Mit einem „Gemeindeinvestitionspaket“ sollen Bund und Land sicherstellen, dass für wichtige Investitionen in den Gemeinden ausreichend Geld da ist