Affäre um ehemaligen Ordnungswache-Mitarbeiter mit Hakenkreuz-Foto geht weiter

Zur Vorgeschichte: Von einem mittlerweile ehemaligen Bediensteten der Ordnungswache, war ein Foto aufgetaucht, auf dem er bei sich in seinem Schlafzimmer  mit einer Hakenkreuz-Fahne posiert. Der Magistrat sprach eine fristlose Entlassung aus, die Polizei ermittelt. In einem Schreiben kam der Verdacht auf, dass dieser FPÖ Mitglied sein. Bürgermeister Rabl bestreitet dies vehement: „Festzuhalten ist, dass der Mitarbeiter vor der Amtszeit von Bgm. Dr. Rabl eingestellt wurde und bei der Ordnungswache seinen Dienst versehen hat. Die Entlassung des Mitarbeiters wurde unverzüglich nach Kenntnis des Sachverhaltes ausgesprochen, der Hinweis erfolgte anonym. Gleichzeitig wurde der Sachverhalt von der Stadt Wels bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Vor dem gegenständlichen Vorfall hat es keinen Hinweis auf ein einschlägiges Verhalten des Mitarbeiters gegeben“.

Die Initiative kann nicht beurteilen, ob der Ex-Mitarbeiter nun FPÖ Mitglied war oder auch nicht. Aber bei der FPÖ-Vorfeldorganisation, der „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher“ (AUF) war er aktiv. „Bei den Personalvertretungswahlen des Magistrates Wels im Jahr 2014 kandidierte er sogar für diese „Gewerkschafter“ der FPÖ: an prominenter dritter Stelle! Dass Rabl davon nichts gewusst hat, ist undenkbar. Er hat die Öffentlichkeit also mit Absicht irreführend informiert. Wundern tut die Hakenkreuz-Affäre wohl niemanden. Leute wie er meinen, sie hätten in Wels Narrenfreiheit“, meint Werner Retzl, Obmann der Antifa.

Welser Volkspartei verlangt Aufarbeitung, stellt sich aber hinter Bürgermeister Rabl

„Bgm Rabl hat als zuständiger Personalreferent richtig gehandelt, dass sofort Konsequenzen gesetzt wurden.“ hält VP-Stadtparteiobmann Peter Csar fest und weiter „Das kann aber nur der erste Schritt sein“. Es braucht eine umfassende Prüfung der Causa. Es dürfen auch nicht alle Mitarbeiter des Magistrats durch ein solches Fehlverhalten diskreditiert werden. Die Volkspartei schlägt vor, dass alle derzeitigen Mitarbeiter der Ordnungswache einer strengen Prüfung unterzogen werden.  Es muss das künftige Auswahlverfahren für die Aufnahme von Mitarbeitern der Ordnungswache in den Magistratsdienst mit besonders strengen Rahmenbedingungen durchgeführt werden und dabei auch das private Umfeld dieser Aufnahmekandidaten besonders genau durchleuchtet werden muss. Die Polizei könnte dabei sicherlich unterstützend tätig werden.  Datenschutzrechtliche Bedenken können damit entkräftet werden, wenn die Bewerber einem solchen „Screening“ zustimmen!