Die Zukunft der Ordnungswache: Ringen um Auslagern und Aufgaben

Im Fokus der Öffentlichkeit war die Truppe von Anfang an. Die Palette der Meinungen reichte von „Feigenblatt“ bis hin zu „wichtiges Sicherheitsinstrument“. Je nach Standpunkt des Betrachters veränderte sich die Meinung. Man ist sich allerdings einig, dass sich etwas ändern muss. Auch wenn in Aussendungen die Mannschaft gerne gelobt wird, wird inoffiziell von einem Schlendrian erzählt, der eingezogen ist. Deswegen wird über eine Reform der Ordnungswache gebrütet. Geprüft wird eine Auslagerung in eine GmbH, die zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt ist.

FP-Bürgermeister Andreas Rabl ist sich sicher, dass dieser Neuanfang mehr Schwung bringt: „Es bleibt jedem Mitarbeiter frei, sich für diese neue Struktur zu melden. Für die, die nicht wollen, werden wir eine Weiterverwendung an einer anderen Stelle im Magistrat finden. Es braucht aber einen Neuanfang nach gut 16 Jahren“, stellt der Stadtchef klar. Ein Aufgehen dieser GmbH in einem privaten Sicherheitsunternehmen, wie immer wieder kolportiert wird, stellt er in Abrede: „Das stimmt alles nicht. Die Stadt wird zu 100 Prozent der Eigentümer sein und keine private Firma“, stellt Rabl klar.

Gespräche mit den Mitarbeitern

Über die mögliche Neuausrichtung habe man die Mitarbeiter der Ordnungswache informiert. Einige zeigten sich interessiert an der neuen Form, die politisch beschlossen werden muss, andere weniger: „Fakt ist, dass bei einer Auslagerung für die Mitarbeiter ein anderer Kollektivvertrag gilt, der nicht besser ist als der jetzige. Es geht um Bezahlung und auch Dienstzeiten. Wir haben die Mitarbeiter dementsprechend informiert. Wenn politisch eine Auslagerung gewünscht wird und die Mehrheit dafür ist, dann ist das so“, sagt der Magistrats-Personalvertreter Markus Theis. Also werden weitere Gespräche folgen.

Keine Schlechterstellung

Für die SP ist eine Auslagerung grundsätzlich vorstellbar: „Es darf aber für die Mitarbeiter keine Schlechterstellung geben“, meint SP-Vzbgm. Klaus Schinninger. Er warte auf konkrete Vorschläge: „Bis jetzt hat es nur Teil-Infos gegeben.“

Runder Tisch: Forderung der ÖVP

„Bevor irgendwelche Ausgliederungsschritte gesetzt werden, braucht es eine klare Strategie. Wir fordern daher einen Runden Tisch zum Thema Ordnungswache. Dabei soll geklärt werden, was sich die Stadt, die Bevölkerung, aber auch die Einsatzorganisationen von der Ordnungswache erwarten dürfen und was diese umgekehrt leisten kann. Diskutiert werden soll auch, ob die Parkraumbewirtschaftung, die bis zum Wirksamwerden der Kündigung der ÖWD ausübt, auf das gesamte Stadtgebiet und den ruhenden Verkehr ausgedehnt werden kann – ganz unabhängig davon, ob die Kontrollen dann von der städtischen Ordnungswache oder von einem privaten Anbieter durchgeführt werden“, sagt VP-Stadtrat Martin Oberndorfer. Der Parkraumbewirtschaftung erteilt Rabl eine Absage: „Das wäre für die Mitarbeiter noch zu viel am Anfang.“