Campierverbot aufgehoben

„Seit einem Jahr weisen die Grünen darauf hin, dass diese Vorgehensweise eine unsachliche Diskriminierung einer Minderheit ist“, sieht sich die Grüne-Menschenrechtssprecherin LAbg. Maria Buchmayr durch die Aufhebung der rechtswidrigen Campier-Verordnung bestätigt. „Das ist eine Niederlage für den Juristen Andreas Rabl, Peter Csar und Peter Lehner und ein Sieg der Menschlichkeit“, sagt der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Johann Reindl-Schwaighofer. Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion und Bürgermeister Peter Koits hatten immer vor diesem rechtswidrigen Campierverbot gewarnt, da sie sich nur gegen Sinti und Roma richtet, so die Welser Sozialdemokraten in einer Aussendung.   Kritik der Freiheitlichen   Vizebürgermeister Andreas Rabl (FP): „Festzuhalten ist daher, dass die im Wortlaut mit der Linzer Campierverordnung völlig idente Welser Campierverordnung weder diskriminierend noch rassistisch war. In Anbetracht der dokumentierten Missstände in Zusammenhang mit dem Campieren von Roma- und Sintigruppen am Welser Messegelände ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar und richtet sich ganz klar gegen die Inter-essen der Welser Bevölkerung“, kritisieren die Freiheitlichen in einer Aussendung.