Asylgroßquartier in Wels: „Gesamtproblematik noch einmal diskutieren“

Bei dem Treffen nahmen neben Bürgermeister Andreas Rabl auch Vizebürgermeister Gerhard Kroiß (beide FP) und Stadtrat Peter Lehner (VP) teil, von Sei­ten des Bundes Flüchtlingskoor­dinator Christian Konrad, Ferdi­nand Maier und Michael Takacs vom Kabinett der Innenminis­terin. Seitens des Ministeriums wurde mitgeteilt, dass auf einem Gelände von etwa 5000 Quadratmeter in der Welser Kaserne eine Unterkunft für 450 Asylwerber geplant ist. Diese sollen sich dort zwischen zwei und drei Mona­te aufhalten und werden in der Folge an dauerhafte Unterkünfte weitervermittelt.

Die Stadt Wels kommunizierte klar, dass eine Unterbringung derart „vieler Asylwerber“ nicht akzeptabel ist. „Wir sind am Limit“, stellt Rabl fest. „So ein großes Asylquartier ist eine zusätzliche Belastung in Zusammenhang mit der Integra­tion der bereits in Wels lebenden Ausländer. Eine sinnvolle Integ­ration der Kinder in den Schu­len ist nur noch schwer möglich. Wir müssen uns das noch genau überlegen, wie wir dagegen vor­gehen“, meint Rabl und sagt über das Gespräch bei Konrad, „wich­tig war, auch beim Ministerium auf den in Österreich einzigar­tigen Migrationsanteil in Wels hinzuweisen. Die Unterbringung weiterer Asylwerber in Wels ist daher nicht akzeptabel.“ Für ihn ist es wichtig, den Zuzug zu stoppen und den Flüchtlingen und Migranten, die in Österreich sind, heimische Werte klar zu vermitteln. „Dazu kommen noch Deutschkurse.“

„Wesentlich für mich als Sicherheitsreferent war, dass eine 24-Stunden-Betreuung durch einen privaten Sicherheits-dienst jedenfalls zugesagt wurde“, meint Vizebürgermeister Gerhard Kroiß und Stadtrat Lehner er­gänzt, „es ist gelungen, die Son­dersituation von Wels im Bereich der Integrationsproblematik dar­zulegen. Eine Grundversorgung in der Kaserne darf nicht zu einer ausufernden Ansiedelung von Flüchtlingen in Wels führen.“

Wie geht es weiter?

Das liest sich in der Presseaus­sendung wie folgt: „Wels hat auf Grund des hohen Migrantenan­teils innerhalb der vergleichba­ren österreichischen Städte ein Alleinstellungsmerkmal. Diese Argumentationslinie hat auch bei den Vertretern des Ministeriums einen Nachdenkprozess angesto­ßen. Man hat sich daher darauf geeinigt, die Gesamtproblematik in einem weiteren Gespräch ab­schließend zu diskutieren.“ Rabl kündigte aber gegenüber der Tips-Redaktion im Vorfeld an, Unterschriftenlisten und Online-Petitionen gegen das Großquar­tier zu starten.

SP und Grüne

Die Parteien sind ebenfalls gegen das Großquartier, fordern jedoch Kleinquartiere. „Rabl muss nach Alternativen suchen, um die vor­geschriebene Quote zu erfüllen. Sonst wird die Stadt vor vollen­dete Tatsache gestellt“, stellt SP-Fraktionsobmann Stefan Gan­zert klar. „Rabl erweckt falsche Hoffnungen, wenn er versucht, der Bevölkerung weiszumachen, dass keine weiteren Flüchtlinge mehr nach Wels kommen wer­den. Er soll sich der Realität stellen und alles daran setzen, um ein Chaos zu verhindern.“ In das­selbe Horn stößt auch der grüne Fraktionsobmann Walter Teubl: „Wir wollen aber nicht einfach nur Nein sagen, sondern Alter­nativen schaffen, die Stadt muss ausreichend Unterbringungsmög­lichkeiten in kleinen Strukturen schaffen, bis die Quote erreicht ist.“