Teilweise Einigung über Einsparungen: Diskussionen gehen heftig weiter

Rund 3,5 Millionen Euro konnten eingespart werden, bei rund 5,6 Millionen herrscht noch Diskussionsbedarf (siehe Infobox). Bürgermeister Andreas Rabl (FP) zeigt sich zufrieden:  „Gemeinsam mit den Fraktionen ist es gelungen, eine breite Mehrheit für 16 Einsparungsvorschläge zu finden. Wichtig ist mir dabei, dass die Einsparungen sozial ausgewogen und verträglich durchgeführt werden.“ Fraktionsobmann Markus Wiesinger (VP): Ich erkenne nicht bei jeder Partei den Willen notwendige Strukturveränderungen anzugehen. Das Beharren auf alte eingefahrene Strukturen ist sicher der falsche Weg. Der Prozess hat gezeigt, dass es im Magistrat ein großes Einsparungspotential gibt. Jedoch wurde auch schnell klar, dass nicht jede Maßnahme Sinn macht und für die Bürger auch massive Nachteile hätte“.

Kritik

Keine wirkliche Grundlage für eine Strukturreform sieht Walter Teubl (Grüne): „Die vorgelegte Liste ist eine Liste von Grausamkeiten, bei der es einem den Magen umdreht. Sie ist bereits stark vorselektiert und zeigt einen deutlichen Schwerpunkt im Sozial- und Kulturbereich, während Ausgabenposten wie die Ordnungswache auffälligerweise fehlten“. Die SPÖ kritisiert ebenfalls den Prozeß: „Die Politik hatte eine andere Liste wie die Beamten. Es gibt immer unterschiedliche Punkte und keine Information. Der Bürgermeister soll sagen, wo er genau sparen will und nicht immer einen Wischi-Waschi Kurs fahren. Für uns sind die meisten Vorschläge ein massiver Eingriff in das soziale Gefüge der Stadt und treffen die Welser Bevölkerung direkt „, sagt SP-Kulturreferent Johann Reindl-Schwaighofer. Sogar während Sogar während der Besprechung kamen neue Vorschläge dazu, zum Beispiel Streichung der Zuschüsse für Landesmusikschule und Volkshochschule. Neos Gemeinderat Markus Hufnagl: „Wir haben unsere Stimmeg enützt, um sinnvolle Einsparungsmaßnahmen zu unterstützen und sozialen Raubbau zu verhindern und Augenmerk auf Kernthemen wie Bildung, Wirtschaft und Arbeit gelegt“

Einige Fakten

Unter den Einsparungsvorschlägen befindet sich beispielsweise die Schaffung einer Facility-Management-Einheit mit einem Energiemanagement, die Optimierung der Reinigung, die Schließung der Jugendherberge, die Übersiedlung der Küche im Leopold-Spitzer-Heim in das APH Flurgasse, die Nutzungsänderung des Hauses Magazinstraße nach Übersiedlung der Bewohner in das neue Leopold-Spitzer-Heim, das Tierheim soll an das Land übertragen werden. In der Kinderbetreuung soll der Personaleinsatz entsprechendgesetzlichen Anforderungen

Abgelehnt wurde beispielsweise die Abschaffung der Ordnungswache, die Kürzung der Sport- und Wirtschaftsförderung, die Auflösung des Alten Schlachthofs, die Reduzierung der Jugendtreffs, der Verkauf der Stadthalle, die Streichung vom Aktivpasses 60+, die Abschaffung der Englischangebote in den Kindergärten, die Streichung des Weihnachtszuschusses für die Bürger oder eine Streichung des Bücherbusses.