Doppel oder Dreifach-Bezahlung : Kritik, Gutachten und ein Vorschlag

Gerald Nowak, 10.02.2017 12:39

WELS. Entgegen der oberösterreichischen Gepflogenheiten bekamen Stadtsenatsmitglieder für ihre Tätigkeit in Aufsichtsräten Geld. Das ist gegen das Bezüge-Begrenzungsgesetz. Nun wird zurückgezahlt und diskutiert.

Es wird weiter diskutiert über Stadtsenatsmitglieder in Aufsichtsräten in Wels. Im Rathaus wird wieder ein Gutachten erstellt.

“Ich und werde alles – vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung – zurückzahlen“, sagt Bürgermeister Andreas Rabl, bei dem es um 15.000 Euro geht: „Das Rechtsgutachten lasse ich erstellen, um endgültig Klarheit zu bekommen, was sind Bezüge, Aufwandsentschädigungen und so weiter. Für die Zukunft kann ich mir vorstellen, dass in Aufsichtsräten Stadtsenatsmitglieder künftig kein Geld mehr bekommen“. Mit diesem Vorhaben geht der Bürgermeister in die Stadtsenatssitzung am kommenden Dienstag.

VP-Stadtparteiobmann Peter Csar hat mit dem Vorschlag kein Problem: „Mit dieser Forderung waren wir bereits 2013 im Gemeinderat. Damals hat die SPÖ und die FPÖ dagegen gestimmt. Wir brauchen jetzt alle Fakten auf dem Tisch und ein klare Aufarbeitung und faire Behandlung aller Fälle“.

Positive Signale

SP-Stadtrat Johann Reindl-Schwaighofer kann dem Vorschlag auch etwas abgewinnen: „Silvia Huber und mich hat es auch erwischt. Es geht aber nur um eine tiefe dreistellige Summe und nicht wie bei anderen vier bis fünfstellig. Wir haben einen Beschluss, dass Stadtsenatsmitglieder nur in einem Aufsichtsrat sitzen. Durch Überschneidungen im Austreten aus den Gremien und Konstituierung oder Beschluss in dem Neuen ist diese Mehrgleisigkeit entstanden. Natürlich zahlen wir zurück. Es geht uns in Zukunft um klare Regeln und auch Auskünfte seitens der Juristen“.

Neos kritisieren

Die Neos sehen ein Versagen auf ganzer Linie: „Von einem Juristen als Bürgermeister darf man sich erwarten, dass er Gesetze lesen und auch richtig auslegen kann.“, sagt GR Markus Hufnagl.

„Vermeintliches Saubermann-Image verblasst“

Der Grüne Fraktionsobmann Walter Teubl sieht es ähnlich: „Am Beispiel des Welser Bürgermeisters Andreas Rabl zeigt sich wieder einmal, wie schnell das vermeintliche Saubermann-Image verblasst, wenn es um die eigenen Privilegien geht. Doch selbst an den Hebeln der Macht, wandern zusätzliche Honorare und Aufwandsentschädigungen zum ohnehin schon sehr hohen Gehalt ohne Wimpernzucken in die eigene Tasche. Die Zeche zahlen dann die Bürger“.