Verfahren gegen Welser Politiker eingestellt

Petra Hanner, 16.02.2017 15:08

WELS/STEYR. Das Verfahren gegen die ehemalige Welser ÖVP-Vizebürgermeisterin Anna Eisenrauch wegen überhöhter Bezüge wurde, wie die Austria Presseagentur (APA) berichtet, eingestellt. Auch gegen den roten Ex-Bürgermeister Peter Koits wird in dieser Causa wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs nicht weiter ermittelt. Beide waren im April 2016 von einer Privatperson angezeigt worden.

Gegen Koits (r.) wird nicht weiter ermittelt Foto: APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER

Gut drei Jahre lang - von 2009 bis 2013 - hatte Eisenrauch anstelle des Bezugs einer Teilzeit-Bürgermeisterin jenen für einen Vollzeitjob erhalten und somit rund 128.000 Euro zu viel kassiert.

Keine Rückforderung möglich

Der Straftatbestand einer vorsätzlichen Bereicherung konnte aber nicht nachgewiesen werden, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Steyr, Andreas Pechatschek, einen Bericht in den Oberösterreichischen Nachrichten. Ein Rechtsanspruch auf Rückforderung der Stadt Wels bestand schon 2016 nicht mehr, da dieser bereits verjährt war. Eisenrauch spende aber monatlich 266 Euro an eine von ihr gewählte Sozialorganisation, erklärte ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer nach Bekanntwerden des Falls. Auch für Koits ist der Fall strafrechtlich erledigt. Ihm war vorgeworfen worden, den Akt verschleppt zu haben. Eisenrauch selber hatte den Bürgermeister auf die aus ihrer Sicht möglicherweise nicht korrekte Gage hingewiesen und Selbstanzeige erstattet.