Supermarkt „Freshland“: Sachverhaltsdarstellung gegen Welser Politiker eingebracht

Gerald Nowak, 18.02.2020 10:40

WELS. Die Grünen haben Vizebürgermeister Gerhard Kroiß (FP) und Stadtrat Peter Lehner (VP) in das politische Visier genommen. Sie sehen in dem Verhalten der beiden einen Verstoß gegen das Oberösterreichische Antidiskriminierungsgesetz und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG). Konkret geht es um die Verhinderung der Ansiedlung des bayrischen Diskonters Freshland, der vor allem orientalische Lebensmittel führt.

Im Rathaus wird die Sachverhaltsdarstellung der Grünen bearbeitet. Foto: Tips

Es gab Verhandlungen um eine Ansiedelung von Freshland in der ehemaligen Denns-Biomarkt Filiale gleich neben dem Welser Wochenmarkt. Nach Interventionen seitens der Stadtpolitik sah der Eigentümer des Gebäudes, Welser Bauunternehmer Markus Fehringer, von einer Vermietung ab. Hier sehen die Grünen einen Skandal und brachten eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Diskriminierung beim Magistrat ein und fahren medial schwere Geschütze auf.

„Diese Willkür darf man sich nicht gefallen lassen. Kroiß sollte zumindest das Integrationsressort schleunigst abgeben.“, meint der Grüne Thomas Rammerstorfer klar. NR-Abgeordneter Ralph Schallmeiner: „Auch das Verhalten des Wirtschaftsstadtrates Lehner ist schlicht ein Skandal. Er wäre dafür zuständig, das Ansiedeln neuer Betriebe zu fördern, nicht zu verhindern.“

Integrationssprecherin Marina Wetzlmaier: „Das ist ein verheerendes Zeichen für unsere Mitbürger mit Migrationshintergrund. Kroiß und Co. haben keine Ahnung welchen Schaden sie anrichten.“

Kroiß und Lehner sehen die Sache gelassen

„Ja man habe interveniert“, sagt Kroiß: „Aber letztendlich ist es Sache des Vermieters, was er macht. Außerdem brauchen wir den Platz, wenn wir die Wochenmarkt-Halle umbauen als Ausweichquartier“. Zudem stellt der Vizebürgermeister die Frage, ob man sich durch einen Lebensmittler Diskonter den Wochenmarkt nicht schädigt. In dasselbe Horn stößt auch Wirtschafts-Stadtrat Peter Lehner: „Ich halte den Platz für einen Lebensmitteldiskonter, egal von wo er kommt, für denkbar ungeeignet. Die Grünen stehen offensichtlich für Billig-Importe von Lebensmittel aus dem Ausland. Der Wochenmarkt steht für Regionalität und Frische. Das lasse ich mir nicht durch einen Diskonter daneben nicht schwächen. Ich kämpfe für den Markt“. Den Vorwurf des Rassismus lasse er sich nicht gefallen. Es gibt ausländische Beschicker am Markt. Die Letzt-Entscheidung über eine Vermietung hat der Eigentümer. „Ein Politiker darf aber auch seine Meinung äußern. Und unsere Meinung ist aus den bekannten Gründen negativ“, sagt Kroiß.