Supermarkt „Freshland“: Sachverhaltsdarstellung gegen Welser Politiker eingebracht

Hits: 314
Gerald Nowak Gerald Nowak, Tips Redaktion, 18.02.2020 10:40 Uhr

WELS. Die Grünen haben Vizebürgermeister Gerhard Kroiß (FP) und Stadtrat Peter Lehner (VP) in das politische Visier genommen. Sie sehen in dem Verhalten der beiden einen Verstoß gegen das Oberösterreichische Antidiskriminierungsgesetz und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG). Konkret geht es um die Verhinderung der Ansiedlung des bayrischen Diskonters Freshland, der vor allem orientalische Lebensmittel führt.

Es gab Verhandlungen um eine Ansiedelung von Freshland in der ehemaligen Denns-Biomarkt Filiale gleich neben dem Welser Wochenmarkt. Nach Interventionen seitens der Stadtpolitik sah der Eigentümer des Gebäudes, Welser Bauunternehmer Markus Fehringer, von einer Vermietung ab.  Hier sehen die Grünen einen Skandal und brachten eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Diskriminierung beim Magistrat ein und fahren medial schwere Geschütze auf.

„Diese Willkür darf man sich nicht gefallen lassen. Kroiß sollte zumindest das Integrationsressort schleunigst abgeben.“, meint der Grüne Thomas Rammerstorfer klar. NR-Abgeordneter Ralph Schallmeiner: „Auch das Verhalten des Wirtschaftsstadtrates Lehner ist schlicht ein Skandal. Er wäre dafür zuständig, das Ansiedeln neuer Betriebe zu fördern, nicht zu verhindern.“

Integrationssprecherin Marina Wetzlmaier: „Das ist ein verheerendes Zeichen für unsere Mitbürger mit Migrationshintergrund. Kroiß und Co. haben keine Ahnung welchen Schaden sie anrichten.“

Kroiß und Lehner sehen die Sache gelassen

„Ja man habe interveniert“, sagt Kroiß: „Aber letztendlich ist es Sache des Vermieters, was er macht. Außerdem brauchen wir den Platz, wenn wir die Wochenmarkt-Halle umbauen als Ausweichquartier“. Zudem stellt der Vizebürgermeister die Frage, ob man sich durch einen Lebensmittler Diskonter den Wochenmarkt nicht schädigt. In dasselbe Horn stößt auch Wirtschafts-Stadtrat Peter Lehner: „Ich halte den Platz für einen Lebensmitteldiskonter, egal von wo er kommt, für denkbar ungeeignet. Die Grünen stehen offensichtlich für Billig-Importe von Lebensmittel aus dem Ausland. Der Wochenmarkt steht für Regionalität und Frische. Das lasse ich mir nicht durch einen Diskonter daneben nicht schwächen. Ich kämpfe für den Markt“. Den Vorwurf des Rassismus lasse er sich nicht gefallen. Es gibt ausländische Beschicker am Markt. Die Letzt-Entscheidung über eine Vermietung hat der Eigentümer. „Ein Politiker darf aber auch seine Meinung äußern. Und unsere Meinung ist aus den bekannten Gründen negativ“, sagt Kroiß.

Artikel weiterempfehlen:

Kommentar verfassen



ÖAMTC hilft Rotem Kreuz

MARCHTRENK. Ein Team aus zehn Instruktoren und Mitarbeitern des derzeit geschlossenen ÖAMTC-Fahrtechnikzentrums unterstützt während des Corona-Einsatzes das Rote Kreuz.

Betrug: Seniorin zahlte an falsche Polizisten

WELS. Es geht um einen hohen sechsstelligen Betrag. Betrüger gaukelten am Telefon vor, dass bei Einbrechern ihre Adresse gefunden wurde. Beamten kommen vorbei, um Wertgegenstände abzuholen und ...

Corona-Maßnahmen: Die Menschen haben sich daran gewöhnt und die Vernunft ist groß

WELS/WELS-LAND. Das Wetter war schön und es blieb ruhig. In der Stadt gab es am Wochenende 23 Anzeigen wegen der Nicht-Einhaltung des Abstands. In Wels-Land war es im einstelligen Bereich.

Wels blüht auf: 65.000 Blumen für Frühling und 45.000 Sommerblumen

WELS. Aufgrund der milden Witterung Anfang März wurde die Stadtgärtnerei bereits vor Ausbruch der Coronavirus-Krise mit dem Einpflanzen der Frühjahrsblumen fast fertig. Wenn der Normalbetrieb ...

Verein hält zusammen, auch wenn Situation klarerweise schwierig ist

WELS. Die Sportwelt ruht und keiner weiß wie es weitergeht. Für die Judokas vom LZ Multikraft, ist die Situation besonders bitter. Vier Kämpfer hätten bei der EM in Tschechien antreten ...

Fachhochschule: „Flexibilität gezeigt“

WELS. Der Geschäftsführer der Fachhochschule Oberösterreich streut den Mitarbeitern, Lehrenden und Studierenden Rosen: „In Krisensituationen muss man eine gewisse Flexibilität zeigen, ...

Bauernschaft: Neuwahl des Teams

WEISSKIRCHEN. Noch vor der Corona-Krise wurde in Weißkirchen die Bauernbundversammlung abgehalten und der Bäuerinnenausschuss samt Ortsbäuerin sowie der Bauernbund-Vorstand neu gewählt. ...

Polit-Streit über Verteilaktion am Wochenmarkt ohne Maske

WELS. Stadtsenatsmitglieder und Gemeinderäte der FPÖ, allen voran FP-Bürgermeister Andreas Rabl, verteilten ohne Maske am Wochenmarkt Schokolade. Die SPÖ sieht darin ein „verheerendes ...