Nach Startschwierigkeiten setzt neuer Bürgermeister auf breiten Konsens

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Gertrude Paltinger, BSc Tips Redaktion Gertrude Paltinger, BSc, 26.01.2022 06:20 Uhr

PICHL. Optimistisch, dass es in Zukunft eine gute Zusammenarbeit im Gemeinderat geben wird, zeigt sich der neue SP-Bürgermeister Franz Scheiböck. Zuletzt hat es im Vorfeld der Budget-Gemeinderatssitzung Kritik von der VP gegeben.

Wenige Monate nachdem die VP den Bürgermeistersessel in Pichl an die SP verloren hat, hat der Budgetentwurf für Unruhe gesorgt. Da der Voranschlag nicht fristgerecht kundgemacht wurde, wurde die Budget-Gemeinderatssitzung verschoben.

Die VP hat sich aber auch inhaltlich an dem Budgetentwurf gestoßen. Für die Hochwasserschutzmaßnahmen und den Brückenbau sei nichts angesetzt worden. Stattdessen habe der Bürgermeister 60.000 Euro für die Sanierung des Gemeindeamts budgetiert, so die Kritik von ÖVP-Fraktionsobmann Philipp Oberndorfer.

Die Aufregung versteht SP-Bürgermeister Franz Scheiböck nicht. Der VP-Vizebürgermeister sei in die Gespräche zur Budgetplanung von Anfang einbezogen worden. Der Bürgermeister fügt auch hinzu, dass aufgrund der von seiner Vorgängerin relativ spät anberaumten konstituierenden Sitzung zu wenig Zeit war, um das Budget wie üblich noch im Dezember fertig zu bekommen. Dass die für Mitte Jänner geplante Budget-Gemeinderatssitzung aufgrund eines Formalfehlers um zwei Wochen verschoben werden musste, nimmt der neue Bürgermeister auf sich: „Der Fehler ist passiert.“

Die inhaltlichen Unstimmigkeiten seien aber jetzt ausgeräumt, fügt Scheiböck hinzu. Die geplanten 60.000 Euro für eine Sanierung des Gemeindeamtes konnten, wie sich herausgestellt hat, auf 15.000 Euro (auf zwei Jahre aufgeteilt) reduziert werden. Das Geld sei notwendig, um massive Feuchtigkeits- und Schimmelschäden im Gebäude zu beseitigen.

Auch dass für den Brückenbau kein Geld vorgesehen war, stimme nicht. Das Geld finde sich nur in einer anderen Position, meint Scheiböck.

Ein weiterer Kritikpunkt der ÖVP war die Höhe der Verfügungs- und Repräsentationsmittel des Bürgermeisters. Die ÖVP sähe das Geld lieber bei den Vereinen. Auch hier kann Franz Scheiböck entkräften. Der Betrag war eine Fortschreibung aus den vergangenen Jahren unter VP-Bürgermeistern, man war der Meinung, auch heuer wäre dieser notwendig. Der Betrag wurde auf Wunsch jetzt um 9.000 Euro gesenkt.

In Zukunft besser

„Da jetzt alle Unstimmigkeiten ausgeräumt sind, wird die Zusammenarbeit in Zukunft gut funktionieren“, ist der Ortschef zuversichtlich. Bei der Budgetplanung für das nächste Jahr wird man zeitgerecht beginnen können und Gespräche mit allen Fraktionen suchen (die ÖVP hat im Gemeinderat zehn Mandate, SPÖ und FPÖ je fünf, Grüne drei, Neos zwei).

Jetzt sind alle Ausschüsse in Bewegung gekommen und es werden die anstehenden Projekte ausgearbeitet. Und von denen hat man in der Gemeinde einige.

Mehrere Bauprojekte

Nach wie vor projektiert ist der Neubau des Feuerwehrhauses Am Irrach. Man hofft, noch heuer beginnen zu können. Dann muss auch das Feuerwehrhaus in Pichl angegangen werden.

Auch bei den dringend notwendigen Straßensanierungen wird sich etwas tun. Hier kann sich die Gemeinde im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogrammes viel Geld von Bund und Land abholen. Insgesamt werden in drei Jahren 615.000 Euro investiert. Die Errichtung der Notwasserversorgung um 1,7 Millionen Euro ist in den Startlöchern.

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