Weißkirchner Bürgermeister schlägt Alarm wegen der Gemeindefinanzen

Gerald Nowak, 16.12.2023 06:30

WEISSKIRCHEN. „Wenn Bezirksstädte wie Eferding ihr Budget nicht mehr ausgleichen können und wenn eine Stadt wie Marchtrenk die Rücklagen auflösen muss, um ausgeglichen zu bilanzieren, dann haben wir ein Problem. Wer soll dann noch investieren“, zeichnet Weißkirchens Bürgermeister Norbert Höpoltseder ein düsteres Bild.

Weißkirchen kann ausgeglichen bilanzieren und muss nicht auf etwaiges Familiensilber zurückgreifen. „In den vergangenen zehn Jahre haben wir in Weißkirchen immer sehr vorsichtig budgetiert. Das kommt uns jetzt zu Gute“, meint Höpoltseder. Doch für viele Gemeinde sieht er schwarz. Der finanzielle Spielraum wird immer kleiner. „Wenn dann noch große Kommunalsteuerzahler Probleme bekommen, dann trifft es die Gemeinden“, so der Sozialdemokrat

„Wer investiert noch?“

In Gesprächen mit Bürgermeister-Kollegen aus anderen Bezirken und auch von anderen Parteien sieht Höpoltseder ein großes Problem für die Zukunft: „Keine Rücklagen und Ausgleichsgemeinde. Wie soll man investieren. Wer investiert noch derzeit außer die Gemeinden“. Er kritisiert ebenso wie der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FP) vor Wochenfrist die steigenden Zahlungen an das Land und dass immer weniger zurückkommt. „Der Krankenanstaltsbetrag für Weißkirchen ist in den vergangenen zwei Jahren um 29 Prozent gestiegen. Ab September 2024 ist der Vormittag in den Krabbelstuben gratis. Das bedeutet mehr Anmeldungen und die Gemeinden brauchen Personal. Das Land drückt uns aus die Aufgaben drauf, leistet aber finanziell viel weniger Hilfe für die Kommunen“, kritisiert Höpoltseder. „Zwei Mal in diesem Jahr gab es einen lapidaren Brief vom Land, dass sich die Landesumlage verringert. Im Dezember 2022 haben wir aber budgetiert. Das kann sich alles nicht mehr ausgehen“, rechnet der Bürgermeister vor. Es braucht ehrliche Verhandlungen auf Augenhöhe beim Finanzausgleich. 